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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 100Bundesblatt · BBl 2024 1607

Die Meldung bezieht sich auf die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person (dieselben Identifikationsdaten, die die unterstellte Gesellschaft gemäss Artikel 7 sammeln muss, d. h. Vorname(n) und Nachname(n), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit(en), Adresse und Wohnsitzstaat). Die Aktionärin, der Aktionär, die Gesellschafterin oder der Gesellschafter muss auch die erforderlichen Angaben zu Art und Umfang der Kontrolle melden. Die zu meldenden Informationen werden in der Verordnung präzisiert, in Übereinstimmung mit den Informationen, welche die Gesellschaft beschaffen (Art. 7) und dem Transparenzregister melden (Art. 9) muss. Insbesondere soll nur das Erreichen oder Überschreiten gewisser Schwellenwerte (z. B. 25, 50, 75 oder 100 Prozent) und nicht jede Änderung der Anzahl der gehaltenen Aktien oder Gesellschaftsanteile gemeldet werden müssen.

Absatz 2 vereinfacht die Meldung für Aktionärinnen oder Gesellschafterinnen, die juristische Personen sind, deren Beteiligungsrechte teilweise an der Börse kotiert sind (vgl. auch Art. 7 Abs. 3 hinsichtlich der Pflichten einer Rechtseinheit in einem solchen Fall). Diese Aktionärinnen oder Gesellschafterinnen müssen lediglich melden, dass sie börsenkotiert sind, sowie ihre Firma und den Ort der Kotierung angeben. Diese Bestimmung gilt nicht für Aktionärinnen oder Gesellschafterinnen, deren Beteiligungsrechte zu mehr als 75 Prozent an der Börse kotiert sind; in diesem Fall unterstehen diese Aktionärinnen oder Gesellschafterinnen nicht dem Gesetz (vgl. Art. 3), sodass die in Artikel 13 vorgesehene Meldepflicht für sie auch nicht gilt.

Aus Gründen der Harmonisierung und Vereinfachung und um eine angemessene Frist zwischen der Änderung einer wesentlichen Tatsache und der Meldung dieser Änderung an das Transparenzregister zu gewährleisten, ist die Frist für die Meldung der wirtschaftlich berechtigten Person nun dieselbe wie die Frist für die Meldung der Änderung einer wesentlichen Tatsache: Sie beträgt einen Monat ab dem Erwerb des Gesellschaftsanteils (Abs. 3).

Die unterstellte Gesellschaft kann von der Person, welche die wirtschaftlich berechtigte Person meldet, zusätzliche Informationen oder Belege verlangen, wobei die meldende Person zur Mitwirkung verpflichtet ist (Abs. 4; vgl. auch Art. 14 Abs. 3). Soweit dies für die Erfüllung der Prüfungspflicht nach Artikel 7 Absatz 2 erforderlich ist, muss die Gesellschaft dieses Recht nutzen.

Gemäss Absatz 5 müssen die Aktionärinnen und Aktionäre oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter der Gesellschaft jede Änderung der Informationen nach Absatz 1 innerhalb eines Monats, nachdem sie von dieser Änderung Kenntnis erlangt haben, mitteilen. Auf diese Weise kann die Gesellschaft ihre eigenen Informationen aktualisieren (Art. 8) und die Änderung dem Register melden (Art. 10).

Art. 14 Pflichten der wirtschaftlich berechtigten Personen

und anderer betroffener Dritter

Artikel 14 regelt die neuen Melde- und Mitwirkungspflichten für wirtschaftlich berechtigte Personen und Dritte, die in die Kontrollkette eingebunden sind (z. B. die indirekte Aktionärin oder der indirekte Aktionär). Unter Kontrollkette ist die Gesamtheit der rechtlichen und faktischen Beziehungen zu verstehen, die zwischen den verschiedenen beteiligten Personen bestehen und es der wirtschaftlich berechtigten Person ermöglichen, eine tatsächliche Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben. Diese

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