Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 101Bundesblatt · BBl 2024 1607
neuen Pflichten sollen es den Gesellschaften ermöglichen, ihren Identifikations- und Überprüfungspflichten in Situationen mit mehreren Kontrollebenen nachzukommen. Es ist in solchen Situationen durchaus möglich, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter selbst nicht über die relevanten Informationen verfügen oder dass die Gesellschaft auf die Mitarbeit der wirtschaftlich berechtigten Person oder anderer Personen, die in die Kontrollkette eingebunden sind, angewiesen ist.
Absatz 1 sieht zunächst vor, dass, wenn keine andere Person an der Kontrolle beteiligt ist, die wirtschaftlich berechtigte Person den Erwerb ihrer Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person der Aktionärin, dem Aktionär, der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter, die oder der die betreffenden Anteile hält, melden muss. Die Meldung soll sicherstellen, dass die Aktionärin, der Aktionär, die Gesellschafterin oder der Gesellschafter über die für die eigene Meldung an die Gesellschaft erforderlichen Informationen verfügt (Art. 13). Wenn die Kontrolle via mehrere Gesellschaften oder Personen ausgeübt wird, muss die wirtschaftlich berechtigte Person die Meldung direkt bei der unterstellten Gesellschaft erstatten. Diese erhält somit die relevanten Informationen, selbst wenn eine komplexe Kontrollkette die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person über die Aktionärin, den Aktionär, die Gesellschafterin oder den Gesellschafter schwierig macht. In gleicher Weise ist die wirtschaftlich berechtigte Person verpflichtet, jede Änderung ihrer Identifikationsdaten oder von Art und Umfang der von ihr ausgeübten Kontrolle zu melden (Abs. 2). Die Meldung unterliegt keinen Formvorschriften. Die zu meldenden Informationen sind jene von Artikel 13 Absatz 1, welche wiederum den Informationen entsprechen, welche die Gesellschaft nach Artikel 7 Absatz 1 beschafft.
In Anwendung von Absatz 3 muss die wirtschaftlich berechtigte Person auch mit der Gesellschaft bzw. der Aktionärin, dem Aktionär, der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter zusammenarbeiten, wenn zusätzliche Informationen oder Unterlagen benötigt werden, um die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person oder deren Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person zu überprüfen. Dieselbe Pflicht gilt auch für Dritte, die in die Kontrollkette eingebunden sind. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Gesellschaft immer über die notwendigen Informationen verfügen und die erforderliche Mitwirkung erhalten kann, um die Kontrollkette zurückzuverfolgen und korrekt festzustellen, wer ihre wirtschaftlich berechtigte Person ist, selbst wenn sie Teil einer komplexen Struktur ist und die Aktionärin, der Aktionär, die Gesellschafterin oder der Gesellschafter, die oder der die betreffenden Anteile direkt hält, selbst nicht über alle relevanten Informationen verfügt.
Art. 15 Treuhandverhältnis
Der vorliegende Gesetzesentwurf führt neue Transparenzvorschriften für Treuhandverhältnisse ein, die sich gemäss den verschärften Anforderungen der FATF in diesem Bereich sowohl auf treuhänderisch tätige Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer als auch auf treuhänderisch tätige Aktionärinnen, Aktionäre, Gesellschafterinnen und Gesellschafter (einschliesslich Partizipantinnen und Partizipanten einer Aktiengesellschaft, Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH, Genossenschafterinnen und Genossenschafter, usw.) beziehen. Im Prüfbericht 2020 empfiehlt das Global Forum zudem der Schweiz, dafür zu sorgen, dass die Informationen über die rechtlichen Eigentümerinnen und Eigentümer und über die wirt-