Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 99Bundesblatt · BBl 2024 1607
gung im Handelsregister auch für die Erlangung der Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person entscheidend sein, z. B. wenn eine neue Person geschäftsführende Gesellschafterin bzw. geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH wird. Für die Gesellschaften ist die Frist mit der Meldung beim Handelsregister eingehalten.
Art. 12 Verantwortlichkeit für die Meldungen ans Register
Die Verantwortlichkeit für die Meldungen der wirtschaftlich berechtigten Personen nach den Artikeln 9 bis 11, 17 oder 21 liegt beim obersten Mitglied des leitenden Organs. Es handelt sich dabei um diejenige Person, welche der Geschäftsleitung einer Gesellschaft vorsteht. Es handelt sich um den gleichen Begriff wie in Artikel 4 Absatz 2, welcher seinerseits Artikel 2a Absatz 3 GwG entspricht. Üben mehrere Personen diese Funktion aus, z. B. wenn zwei Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführer das leitende Organ sind, haften sie gemeinsam für die Erfüllung dieser Pflichten.
Im Falle einer Delegation, z. B. an den Vorsteher eines Ressorts oder an ein faktisches Organ,168 bleibt das oberste Mitglied oder die obersten Mitglieder des leitenden Organs weiterhin für die ordnungsgemässe Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Pflichten verantwortlich.
Diese Regelung klärt die Verantwortlichkeit innerhalb der Gesellschaft und soll es den Behörden, insbesondere den Strafbehörden, ermöglichen, die Person zu identifizieren, die im Falle einer Pflichtverletzung haftbar sein könnte. Ergänzend ist Artikel 6 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974169 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) bei Verletzung der Pflichten nach diesem Gesetz zur Bestimmung der Person, der die Pflichtverletzung zuzuordnen ist, anwendbar.
Art. 13 Pflichten der Inhaberinnen und Inhaber von Anteilen
Artikel 13 übernimmt die derzeit in den Artikeln 697j und 790a OR geregelten Meldepflichten von Aktionärinnen und Aktionären bzw. Gesellschafterinnen und Gesellschaftern und passt sie an. Die Änderungen gegenüber der bisherigen Regelung werden im Folgenden dargestellt.
Alle Aktionärinnen und Aktionäre oder Gesellschafterinnen und Gesellschafter (einschliesslich Partizipantinnen und Partizipanten einer Aktiengesellschaft, Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer GmbH, Genossenschafterinnen und Genossenschafter, usw.), die allein oder in gemeinsamer Absprache mit Dritten Gesellschaftsanteile in einem Umfang halten, der die letztendliche Kontrolle über die unterstellte Gesellschaft ermöglicht, sind meldepflichtig (Abs. 1). Der Begriff der letztendlichen Kontrolle bezieht sich auf die Definition der wirtschaftlich berechtigten Person in Artikel 4 und erfasst in erster Linie die Aktionärin, den Aktionär, die Gesellschafterin oder den Gesellschafter, die bzw. der einen Anteil von über 25 Prozent am Aktienkapital oder an den Stimmrechten hält.
168 Zum Begriff des faktischen Organs siehe die reichhaltige Rechtsprechung des Bundesgerichts, z. B. BGE 146 III 37, 141 III 159, 128 III 29.
169 SR 313.0