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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 102Bundesblatt · BBl 2024 1607

schaftlich berechtigten Personen stets verfügbar sind, wenn der Beauftragte oder Treuhänder nicht den gesetzlichen Vorschriften zur Geldwäschereibekämpfung untersteht.170 Die neuen Transparenzregeln gelten für alle Gesellschaften schweizerischen Privatrechts, die diesem Gesetz unterliegen (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. a). Hingegen sind die Stiftungen, Vereine und Rechtseinheiten ausländischen Rechts von dieser Bestimmung nicht betroffen.

Absatz 1 definiert das treuhänderisch tätige Verwaltungsratsmitglied oder die treuhänderisch tätige Geschäftsführerin bzw. den treuhänderisch tätigen Geschäftsführer171 als Person, die die Funktion eines Verwaltungsratsmitglieds oder einer Geschäftsführerin bzw. eines Geschäftsführers in einer Gesellschaft schweizerischen Privatrechts in ihrem oder seinem Namen und auf fremde Rechnung ausübt.

Gemäss Absatz 2 sind treuhänderisch tätige Aktionärinnen, Aktionäre, Gesellschafterinnen und Gesellschafter172 diejenigen Personen, die in ihrem Namen, aber auf fremde Rechnung die mit einem Gesellschaftsanteil verbundenen Vermögensrechte ausüben. Es handelt sich um Situationen, in denen die treuhänderische Aktionärin oder Gesellschafterin oder der treuhänderische Aktionär oder Gesellschafter (oder Nominee) die rechtliche Eigentümerin bzw. der rechtliche Eigentümer der Anteile ist, als solche bzw. solcher im Anteilsbuch eingetragen ist und in ihrem bzw. seinem Namen die mit den Anteilen verbundenen gesellschaftlichen und vermögensrechtlichen Rechte ausübt. Die Besonderheit besteht darin, dass die treuhänderische Aktionärin oder Gesellschafterin oder der treuhänderische Aktionär oder Gesellschafter im Auftrag einer anderen Person handelt, meist auf der Grundlage eines Mandatsvertrags, in dem sie oder er sich verpflichtet, die Rechte entsprechend den Anweisungen der Auftraggeberin oder des Auftraggebers (Nominator) auszuüben und die Anteile am Ende des Mandats zurückzugeben. Bei einem solchen Treuhandverhältnis ist die treuhänderisch tätige Aktionärin oder Gesellschafterin oder der treuhänderisch tätige Aktionär oder Gesellschafter nicht die wirtschaftlich berechtigte Person an den von ihr oder ihm gehaltenen Anteilen. Die wirtschaftlich berechtigte Person ist der Auftraggeber (Nominator) oder, wenn dieser in eine Kontrollkette eingebunden ist, die dahinterstehende natürliche Person.

Art. 16 Meldung von Treuhandverhältnissen an die Gesellschaft

Die Verwaltungsratsmitglieder, die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, die Aktionärinnen und Aktionäre sowie die Gesellschafterinnen und Gesellschaftermüssen der Gesellschaft gemäss Absatz 1 künftig mitteilen, falls sie treuhänderisch handeln. Gegebenenfalls müssen sie den Namen oder die Firma der Person, für die sie

170 Prüfbericht (Peer-Review) zum Informationsaustausch auf Ersuchen, Schweiz, 2020 (zweite Runde), Ziff. 137, abrufbar unter www.sif.admin.ch > Multilaterale Beziehungen > Gremien > Global Forum.

171 Siehe FATF-Empfehlungen, Glossar: «A Nominee Director (also known as a «resident director») is an individual or legal entity that routinely exercises the functions of the director in the company on behalf of and subject to the direct or indirect instructions of the nominator. A Nominee Director is never the beneficial owner of a legal person».

172 Siehe FATF-Empfehlungen, Glossar: «A Nominee Shareholder exercises the associated voting rights according to the instructions of the nominator and/or receives dividends on behalf of the nominator. A nominee shareholder is never the beneficial owner of a legal person based on the shares it holds as a nominee».

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