Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 103Bundesblatt · BBl 2024 1607
handeln, melden. Diese Massnahmen schaffen die nötige Transparenz, um insbesondere die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung zu verbessern. Die zu übermittelnden Daten sind bei einer natürlichen Person Name(n) und Vorname(n), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit(en), Adresse und Wohnsitzstaat, bei einer juristischen Person Firma, Sitz, Adresse und UID.
Die Meldepflicht besteht unabhängig von der Höhe der von der treuhänderischen Gesellschafterin oder dem treuhänderischen Gesellschafter oder der treuhänderischen Aktionärin oder dem treuhänderischen Aktionär gehaltenen Beteiligung an der Gesellschaft. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber (Nominator) muss nicht zwangsläufig die wirtschaftlich berechtigte Person sein. Die Transparenzregel für Treuhandverhältnisse gilt allgemein, ohne besondere Schwellenwerte.
Gemäss Absatz 2 unterstehen Finanzintermediäre nicht der in Absatz 1 Buchstaben a und b vorgesehenen Pflicht, der juristischen Person den Namen oder die Firma der Personen zu melden, in deren Auftrag sie handeln. Diese Ausnahme steht im Einklang mit den Empfehlungen der FATF173 und ist durch die Tatsache gerechtfertigt, dass die von Finanzintermediären erbrachten Treuhanddienstleistungen Teil einer beaufsichtigten Geschäftstätigkeit sind und dass in diesem Rahmen aufgrund der Sorgfaltspflichten des GwG vollständige, richtige und aktuelle Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen gesammelt werden. Diese Sorgfaltspflichten gelten auch für Organe von Sitzgesellschaften, die als Finanzintermediäre dem GwG unterstehen. Die Finanzintermediäre bleiben jedoch nach Absatz 1 verpflichtet, zu melden, falls sie treuhänderisch tätig sind. Sie müssen demnach der Gesellschaft melden, dass ein Treuhandverhältnis besteht und sie dem GwG unterstellt sind. Der Vorentwurf sah vor, diese Ausnahme auf Beraterinnen und Berater und Anwältinnen und Anwälte, die dem BGFA unterstehen, auszudehnen. Die Ausnahme wurde jedoch insbesondere in Bezug auf Anwältinnen und Anwälte und Treuhänderinnen und Treuhänder wegen der hohen Risiken, die mit deren Treuhandtätigkeit verbunden sind (gemischte Mandate), kritisiert. Der Entwurf beschränkt folglich die Ausnahme auf Finanzintermediäre. Zu beachten ist, dass sich die Ausnahme nur auf die Meldepflicht des Treuhandverhältnisses im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 bezieht; eine Ausnahme von den Artikeln 7, 13 und 14 wird hier nicht geschaffen. Mit anderen Worten, ein Finanzintermediär, der Anteile im Namen einer wirtschaftlich berechtigten Person hält, muss die Identität dieser Person der Gesellschaft melden (Art. 13). Die Gesellschaft muss alle ihre wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren, selbst wenn ein Finanzintermediär das Bestehen eines Treuhandverhältnisses gemeldet hat.
Nach Absatz 3 muss die Gesellschaft die Informationen, die von den treuhänderisch tätigen Aktionärinnen und Aktionären mitgeteilt werden, dokumentieren. Sie meldet dem Handelsregister die Informationen zu den treuhänderisch tätigen Mitgliedern des Verwaltungsrates, den Geschäftsführerinnen oder Geschäftsführern und den Gesellschafterinnen und Gesellschafter. Diesbezüglich hat sie keine zusätzliche Pflicht, diese Informationen förmlich aufzubewahren.
Nach Absatz 4 muss die Meldung innerhalb eines Monats nach der Begründung des Treuhandverhältnisses erfolgen. Sie muss nicht erneuert werden, wenn ohne Auswirkungen auf das Treuhandverhältnis neue Anteile gezeichnet oder übertragen werden.
173 FATF, Guidance on beneficial ownership of legal persons, März 2023, Ziff. 142 ff.