Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 142Bundesblatt · BBl 2024 1607
chen der Kontrollstelle oder von ihr beauftragten Dritten zu beantworten und gegebenenfalls die Unterlagen herauszugeben, soweit dies zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Personen und deren Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Personen erforderlich ist. Diese Regelung ist derjenigen von Artikel 12 Buchstabe c VwVG nachempfunden, wonach die Behörde für die amtliche Feststellung des Sachverhalts nötigenfalls Auskünfte von Drittpersonen verlangen darf. Die Kontrollstelle kann zum Beispiel Informationen von einem Finanzintermediär verlangen, wenn dies für die Durchführung der Kontrolle erforderlich und relevant ist und den Umständen des Falls angemessen erscheint. Diese Informationspflicht ist eine bundesrechtliche Bestimmung im Sinne einer Auskunftspflicht gemäss Artikel 47 Absatz 5 BankG. Hingegen geht das Berufsgeheimnis nach Artikel 321 Absatz 2 StGB dieser Mitwirkungspflicht vor: Notarinnen und Notare oder Anwältinnen und Anwälte sind daher nicht verpflichtet, mit der Kontrollstelle zusammenzuarbeiten, wenn die relevanten Informationen unter das Berufsgeheimnis fallen.
Art. 45 Massnahmen bei unrichtigen, unvollständigen
oder nicht aktuellen Einträgen
In Artikel 45 ist geregelt, welche Massnahmen die Kontrollstelle ergreifen kann, wenn sie feststellt, dass eine Information im Transparenzregister unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell ist.
Die Kontrollstelle kann nach Abschluss einer Prüfung der Meldung (Art. 42) oder einer Kontrolle aufgrund eines Vermerks (Art. 43) die erforderlichen Verwaltungsmassnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Informationen im Transparenzregister angemessen, richtig und auf dem neuesten Stand sind. Der Massnahmenkatalog ist als Kaskade konzipiert, d. h. die Massnahmen richten sich nach der Schwere der Verfehlungen. Bei der Anordnung der Massnahmen sind die allgemeinen Rechtsgrundsätze zu berücksichtigen, einschliesslich des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und der Wahrung der Grundrechte. Die Massnahmen verfolgen keinen Strafzweck, sondern dienen der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, indem sie die fehlende Meldung oder die falschen Informationen im Transparenzregister korrigieren.
Stellt die Kontrollstelle fest, dass ein Eintrag unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell ist, kann sie gemäss Absatz 1 Buchstabe a die Rechtseinheit zur Vorlage zusätzlicher Informationen verpflichten. Gemäss Absatz 1 Buchstabe b kann sie ferner die Änderung oder Löschung einer Information aus dem Transparenzregister verfügen. Gemäss Absatz 1 Buchstabe c kann sie weiter verfügen, dass das Ergebnis der Prüfung im Transparenzregister vermerkt wird.
Haben die Aktionärinnen oder Aktionäre oder die Gesellschafterinnen oder Gesellschafter ihre Meldepflicht wiederholt verletzt, kann die Kontrollstelle gemäss Absatz 2 deren Mitwirkungs- und Vermögensrechte suspendieren. Die Suspendierung wird aufgehoben, wenn die betroffene Person nachträglich ihren Pflichten nachkommt.
In besonders gravierenden Fällen der Verletzung der Meldepflichten durch die Rechtseinheit, d. h., wenn diese wiederholt und in schwerwiegender Weise ihre Pflichten verletzt, kann die Kontrollstelle gemäss Absatz 3 als ultima ratio deren Auf-