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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 143Bundesblatt · BBl 2024 1607

lösung und Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen. Bei Rechtseinheiten ausländischen Rechts, die eine Zweigniederlassung in der Schweiz haben, kann die Kontrollstelle die Löschung ihres Eintrags aus dem Handelsregister verfügen. Massnahmen nach Absatz 3 können nur angeordnet werden, wenn sie in einem bestimmten Fall nach einer Interessenabwägung gerechtfertigt sind. Dies ist namentlich der Fall, wenn eine Rechtseinheit offensichtlich keine Geschäftstätigkeit mehr aufweist und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt (dies ist nicht alleine deshalb der Fall, weil die Gesellschaft eine Domizilgesellschaft ist, die nie eine operative Tätigkeit ausübte). Massnahmen nach Absatz 3 sollten sich grundsätzlich auf Anwendungsfälle beschränken, in welchen eine Rechtseinheit offenkundig nur eine «leere Hülle» ist und den Aufforderungen der Behörden nicht mehr nachkommt. Bei diesen Gesellschaften besteht ein erhebliches Risiko, dass sie missbräuchlich zur Geldwäscherei oder Steuerhinterziehung verwendet werden. Es besteht deshalb ein überwiegendes öffentliches Interesse an deren Löschung aus dem Handelsregister.

Gemäss Absatz 4 können die betroffenen wirtschaftlich berechtigten Personen und die Rechtseinheiten bei der Kontrollstelle ihren Anspruch auf Änderung oder Löschung unrichtiger Daten geltend machen.

Tatsächlich ist die im Transparenzregister als wirtschaftlich berechtigte Person eingetragene Person durch den Eintrag indirekt in ihrer Rechtsstellung betroffen. So ist es beispielsweise denkbar, dass ein Finanzintermediär die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung verweigert oder einer vertieften Sorgfaltsprüfung unterzieht, wenn ihr Eintrag im Transparenzregister einen Vermerk aufweist. Die gleiche Folge kann sich daraus ergeben, dass die Person aufgrund ihres Eintrags mit einer Gesellschaft in Verbindung gebracht wird, die anderweitig ein erhöhtes Risiko aufweist. Die eingetragene Person muss daher die Möglichkeit haben, ihren Registereintrag berichtigen oder löschen zu lassen, wenn dieser unrichtig ist (z. B., weil sie in der Zwischenzeit die Position als Verwaltungsrat aufgegeben hat). Es ist auch möglich, dass eine oder mehrere Personen mit der Anwendung der Definition in Artikel 4, 5 oder 19 durch die Rechtseinheit nicht einverstanden sind, aufgrund derer sie als wirtschaftlich berechtigte Personen identifiziert wurden. Auch in diesen Fällen entscheidet die Kontrollstelle und kann nach Abschluss der Prüfung die registerführende Behörde anweisen, einen Eintrag aufrechtzuerhalten, zu ändern oder zu löschen und einen allfälligen Vermerk zu löschen.

Die Entscheide der Kontrollstelle unterliegen grundsätzlich nach den allgemeinen Bestimmungen des VwVG der Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht.

Art. 46 Kontrollstelle

Die Kontrollstelle ist dem Generalsekretariat des EFD angegliedert (Abs. 1). Zusätzlich zu ihren eigentlichen Kontrollaufgaben (vgl. Art. 42 und 43) überwacht sie den Vollzug dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen. Die Kontrollstelle ist somit nicht als Aufsichtsbehörde für das gesamte Transparenzregister tätig. Vorbehalten bleiben die Befugnisse, die das Gesetz ausdrücklich der registerführenden Behörde überträgt.

Die Aufsichtskompetenz des EFD erlaubt es ihm insbesondere, Wegleitungen für den Vollzug dieses Gesetzes zu erlassen (Abs. 2). Dabei geht es nicht um die Übertragung