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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 144Bundesblatt · BBl 2024 1607

einer Gesetzgebungskompetenz, sondern darum, der Kontrollstelle den Erlass von Richtlinien zu ermöglichen, die den unterstellten Rechtseinheiten bei der Erfüllung der Pflichten nach diesem Gesetz helfen. So kann die Kontrollstelle beispielsweise den Inhalt von Meldungen präzisieren, um die Wirksamkeit ihrer Prüftätigkeit zu gewährleisten.

Die Kontrollstelle legt die Kriterien fest, die für eine Kategorisierung der Risiken im Hinblick auf die Kontrolle der diesem Gesetz unterstellten Rechtseinheiten relevant sind. Diese Kategorisierung dient als Grundlage für die Risikoanalyse, welche die Kontrollstelle auf der Grundlage der von der registerführenden Behörde übermittelten Daten durchführt, und ermöglicht eine gezielte, effiziente und wirksame Kontrolltätigkeit der risikobehafteten Rechtseinheiten.

Art. 47 Eintragung im Grundbuch

Gemäss Artikel 47 muss die Rechtseinheit bei Erwerb eines Grundstücks im Sinne des BewG dem Grundbuchamt bei der Anmeldung zur Eintragung den Nachweis ihrer Eintragung im Transparenzregister erbringen. Da die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter nur das Bestehen einer Eintragung prüft, bedarf es keines Auszugs aus dem Transparenzregister, weder eines vollständigen noch eines teilweisen im Sinne von Artikel 36 Buchstabe b. Die Bestätigung über die Eintragung genügt als Nachweis. Absatz 3 enthält einen generellen Verweis auf Artikel 966 ZGB. Dieser Verweis ist umfassend und erfasst direkt auch auf die einschlägigen Bestimmungen der Grundbuchverordnung vom 23. September 2011217 (GBV), die das Verfahren bei mangelhaften Einträgen und das Aussetzen des Eintragungsverfahrens regeln (Art. 87 und 88 GBV). Absatz 2 regelt den Fall, dass die Rechtseinheit den Nachweis der Eintragung im Transparenzregister nicht erbracht hat oder die Meldung ans Transparenzregister nicht vorgenommen hat. Eine sofortige Abweisung der Eintragung ins Grundbuch wäre in diesem Fall nicht angemessen, weshalb der Rechtseinheit eine Frist von zehn Tagen zur Erbringung des Nachweises beziehungsweise zur Anmeldung im Transparenzregister zu setzen ist.

Art. 48 Gebühren

Die Eintragung in das Transparenzregister sowie die Bestätigung über die Eintragung und die Abfrage durch die in Artikel 33 bis 35 vorgesehenen Personen und Behörden (Abs. 1) sind unentgeltlich. Die Unentgeltlichkeit soll die Wahrnehmung der Meldepflichten durch die Rechtseinheiten, einschliesslich der Pflichten zur Aktualisierung ihres Eintrags, fördern. Sie soll zudem eine einfache und ungehinderte Nutzung des Transparenzregisters ermöglichen.

Hingegen sind Mahnungen, Aufforderungen und Verfügungen in Anwendung dieses Gesetzes gebührenpflichtig (Abs. 2). Gebühren können auch den Rechtseinheiten auferlegt werden, die einen elektronischen Auszug beantragen. Der Bundesrat erlässt den Gebührentarif (Abs. 4). Es gelten die Grundsätze der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 2004.218

217 SR 211.432.1 218 SR 172.041.1