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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 145Bundesblatt · BBl 2024 1607

Das Kontrollverfahren ist grundsätzlich unentgeltlich. In Anwendung von Absatz 3 kann die Kontrollstelle jedoch die Kosten einer Person (z. B. einer Rechtseinheit oder einer Aktionärin oder einem Aktionär) auferlegen, wenn diese gegen ihre Pflichten verstossen, die Einleitung des Verfahrens verursacht oder die Durchführung des Verfahrens erschwert hat. Die Kontrollstelle verfügt über einen gewissen Ermessensspielraum. Sie muss von Fall zu Fall prüfen, ob die Auferlegung der Kosten gerechtfertigt und der Grundsatz der Verhältnismässigkeit eingehalten ist. Sie kann den Personen auch nur einen Teil der Kosten der Kontrolle auferlegen.

Art. 49 Amtshilfe

Die registerführende Behörde, die Kontrollstelle und die Handelsregisterbehörden arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Absatz 1 ist die gesetzliche Grundlage für die Weitergabe von Daten zum Zweck dieser Zusammenarbeit. So erfasst beispielsweise das zuständige kantonale Handelsregisteramt in gewissen Fällen die Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person und leitet diese dann an die registerführende Behörde weiter (vgl. Art. 11 und 21 Abs. 2). Durch diese Zusammenarbeit kann die zusätzliche administrative Last für die unterstellten Rechtseinheiten reduziert werden: Sie können mit einer Meldung gleichzeitig das Handelsregister und das Transparenzregister ändern lassen, wenn ein und dieselbe Person in beiden Registern eingetragen werden muss.

Zudem könnten beispielsweise die Handelsregisterbehörden der registerführenden Behörde des Transparenzregister Rechtseinheiten melden, die neu sind oder eine Eintragungsänderung vorgenommen haben, die zu einer Änderung der Kontrolle führen könnte, ohne das in Artikel 11 und 21 Absatz 2 vorgesehene Meldeverfahren zu nutzen. Nach Ablauf der Frist von einem Monat gemäss Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 10 (i.V.m. Art. 21) könnte die registerführende Behörde diese Rechtseinheiten kontaktieren und sie auffordern, ihrer Meldepflicht nachzukommen oder nachzuweisen, dass sie die Voraussetzungen für die Ausnahmen von Artikel 3 erfüllen.

Absatz 2 erweitert die Zusammenarbeit auf die übrigen nach diesem Gesetz oder dem GwG zuständigen Behörden. Dabei handelt es sich insbesondere um die MROS und die GwG-Aufsichtsbehörden.

Absatz 3 enthält eine detaillierte Regelung der Befugnisse der Kontrollstelle, die weitgehend den Befugnissen der MROS gemäss Artikel 29 Absatz 2 GwG entsprechen. Zur Überprüfung einer Information im Transparenzregister kann die Kontrollstelle sich an die anderen Behörden des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden wenden. Insbesondere kann sie von der MROS zusätzliche Informationen verlangen, wenn diese eine Meldung an das Transparenzregister gemacht hat, die Zweifel an der Richtigkeit eines Registereintrags begründet (Art. 39) und der entsprechende Vermerk zur Eröffnung eines Kontrollverfahrens geführt hat (Art. 43). Sie kann auch bei den kantonalen Steuerbehörden oder Grundbuchämtern Informationen einholen, zum Beispiel um die Steuerpflicht einer Rechtseinheit ausländischen Rechts oder die Identität von deren wirtschaftlich berechtigten Person im Zusammenhang mit dem Besitz einer Immobilie zu überprüfen. Die Kontrollstelle kann auch bei den Strafbehörden der Kantone und des Bundes Informationen einholen; diese Möglichkeit erlaubt ihr beispielsweise den Zugriff auf Informationen aus einem Verfahren wegen Geldwäscherei