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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 146Bundesblatt · BBl 2024 1607

(Art. 305bisStGB) oder wegen mangelnder Sorgfalt bei der Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 305terStGB). Damit soll die Kohärenz der verschiedenen laufenden Verfahren sichergestellt und eine Wiederholung der gleichen Untersuchungshandlungen vermieden werden.

Die Informationen, welche die anderen Behörden der Kontrollstelle weitergeben, können Personendaten oder Daten juristischer Personen enthalten. So kann die Kontrollstelle z. B. von einer Strafbehörde Informationen erhalten, die eine Gesellschaft untersucht und den wahren Eigentümer ihrer Vermögenswerte ermittelt hat. Soweit dies für die Erfüllung der Kontrollfunktion der Kontrollstelle erforderlich ist, können auch besonders schützenswerte Personendaten oder besonders schützenswerte Daten juristischer Personen betroffen sein. In Frage kommen die folgenden Kategorien:

– Die Kontrollstelle kann Zugang zu Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Kontrolle eine religiöse Stiftung, eine als Verein organisierte Gewerkschaft oder einen politischen Verein betrifft. In diesem Fall ermöglicht die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person dieser Stiftung oder dieses Vereins einen Rückschluss auf ihre religiösen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten. Es kann auch sein, dass die Kontrollstelle Informationen über ein Strafverfahren wegen Terrorismusfinanzierung gegen eine karitative oder religiöse Organisation erhält. Diese Informationen können auch besonders schützenswerte Daten über die religiösen oder politischen Ansichten von Personen mit einer Verbindung zu dieser Organisation, einschliesslich der wirtschaftlich berechtigten Person, enthalten.

– Die Kontrollstelle kann Zugang zu Daten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie haben. Die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person kann insbesondere eine Prüfung der Beziehungen zwischen verschiedenen Personen, die dem Organ einer Rechtseinheit angehören oder mit ihr verbunden sind, bedingen. Dies kann erforderlich sein, um zu prüfen, ob eine Aktionärin oder ein Aktionär als Strohmann bzw. -frau handelt. Gegebenenfalls ist auch zu prüfen, ob verschiedene Aktionäre genügend eng miteinander verbunden sind, dass ein Aktionärsbindungsvertrag oder eine (familiäre) Verbindung zu einer Gruppe und damit eine Kontrolle auf andere Weise bejaht werden kann. In dieser Weise kann die Kontrollstelle Informationen über die persönlichen Verbindungen oder ihre Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie erhalten.

– Die Kontrollstelle wird häufig die Identität von im Transparenzregister eingetragenen Personen prüfen müssen. Hierfür wird sie namentlich Kopien von Ausweisdokumenten, inkl. eines Passes, erhalten, was die Weitergabe von biometrischen Daten mit sich bringen kann.

– Die Kontrollstelle prüft die Glaubwürdigkeit einer Eintragung oder Anmeldung um zu verifizieren, dass die im Transparenzregister eingetragene Person tatsächlich die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Dabei kann zu prüfen sein, ob diese Person bereits Gegenstand verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren war. Gegebenenfalls muss sie diese Daten von anderen Behörden