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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 147Bundesblatt · BBl 2024 1607

erheben. So könnte beispielsweise eine Person, die mehrfach wegen betrügerischen Konkurses verurteilt wurde, Aktiven in einer Sitzgesellschaft verbergen ohne sich als deren wirtschaftlich berechtigte Person zu melden. Die Kontrollstelle könnte auch prüfen, ob eine treuhänderisch tätige Geschäftsführerin oder ein treuhänderisch tätiger Geschäftsführer, die oder der mitgeteilt hat, dass sie oder er ein Finanzintermediär ist, Gegenstand von administrativen Sanktionen war. Die Kontrollstelle kann weiter von der Behörde, welche für die Umsetzung der Zwangsmassnahmen nach dem EmbG zuständig ist, Informationen darüber verlangen, ob eine Person oder eine Gesellschaft Gegenstand einer Abklärung war, ob die Vermögenswerte, welche die Gesellschaft kontrolliert, einer sanktionierten Person gehören.

– Die Kontrollstelle kann Zugang zu Daten über Massnahmen der sozialen Hilfe erhalten. Um die Glaubwürdigkeit einer Eintragung im Transparenzregister zu überprüfen, kann eine Untersuchung der finanziellen Situation einer Person erforderlich sein. Dies kann beispielsweise die Prüfung umfassen, aus welchem Grund eine Person ihre Verbindung zu einer Rechtseinheit verbergen will.

– Aus ähnlichen Gründen kann die Kontrollstelle auch Zugang zu Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen juristischer Personen erhalten.

– Die Kontrollstelle kann auch Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse juristischer Personen erhalten, z. B. bei der Untersuchung der Aktivitäten einer oder eines Trustees, einer treuhänderisch tätigen Gesellschaft oder einer Revisorin oder eines Revisors, der dem Berufsgeheimnis unterliegt.

Absatz 4 regelt eine besondere Form der Amtshilfe. Um zu prüfen ob ausländische juristische Personen, deren tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet, ihrer Pflicht zur Meldung ans Transparenzregister nachgekommen sind, kann sich die Kontrollstelle an die zuständigen Steuerbehörden wenden. Sie kann von diesen Steuerbehörden eine Liste der Rechtseinheiten, die sie als Rechtseinheiten, die ihre tatsächliche Verwaltung oder ihre tatsächliche Leitung in der Schweiz haben, identifiziert haben, anfordern. Sie kann eine solche Liste insbesondere von der ESTV verlangen. Die ESTV kann insbesondere eine Liste der ausländischen juristischen Personen erstellen, die ihre tatsächliche Leitung in der Schweiz haben (vgl. Art. 9 Verrechnungssteuergesetz vom 13. Oktober 1965219[VStG]). Gemäss Artikel 9 VStG gelten auch als Inländer im Sinne des VStG die juristischen Personen oder Handelsgesellschaften ohne juristische Persönlichkeit, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben, jedoch tatsächlich im Inland geleitet werden und hier eine Geschäftstätigkeit ausüben. Die ESTV kann eine Liste von Gesellschaften übermitteln, welche im Zeitpunkt der Anfrage der Kontrollstelle als Gesellschaften, die ihren statutarischen Sitz im Ausland haben und gemäss Artikel 9 VStG als Inländer gelten, aus den Systemen der ESTV ersichtlich sind (es wird sich um wenige Gesellschaften handeln). Diese Liste wird kaum alle Gesellschaften enthalten, welche ihre tatsächliche Leitung im Sinne von Artikel 9 in der Schweiz haben, noch wird dies von der ESTV überprüft.

219 SR 642.21