Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 148Bundesblatt · BBl 2024 1607
Insbesondere wird die ESTV nicht das TJPG anwenden. Sie kennt auch nicht in jedem Fall die wahre Rechtsform der Gesellschaft. Die Liste dient als Arbeitsmittel für die Kontrollstelle, die sich auf dieser Basis an die zuständige kantonale Steuerbehörde oder die Gesellschaft wenden kann, um die Steuerpflicht gemäss DBG und die Erfüllung der Pflicht zur Meldung an das Transparenzregister zu prüfen.
Gemäss Absatz 5 wird das Steuergeheimnis in dem Masse aufgehoben, wie es erforderlich ist, damit die Steuerbehörden Amtshilfe leisten können.
Art. 50 Verletzung der Melde- und Auskunftspflichten
Artikel 50 sanktioniert die Verletzung von Meldepflichten. Er entspricht Artikel 153 StGB, der unwahre Mitteilungen an das Handelsregister unter Strafe stellt, oder Artikel 153 FinfraG, der die Erteilung falscher oder unvollständiger Angaben in einer Meldung nach Artikel 132 FinfraG unter Strafe stellt.
Mit Buchstabe a werden Personen sanktioniert, die vorsätzlich gegen in diesem Gesetz vorgesehene Meldepflichten verstossen. Es handelt sich hierbei zunächst um Personen, die es als Aktionärin bzw. Aktionär oder Gesellschafterin bzw. Gesellschafter unterlassen, der Rechtseinheit gemäss Artikel 13 den Erwerb einer kontrollierenden Beteiligung oder eine Änderung der relevanten Tatsachen zu melden. Dieser Buchstabe erfasst auch eine unwahre oder unvollständige Meldung oder eine Meldung nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen. Strafbar macht sich auch eine wirtschaftlich berechtigte Person, die die Meldepflicht gemäss Artikel 14 oder 22 gegenüber der Rechtseinheit, der Aktionärin oder dem Aktionär oder der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter verletzt. Strafbar macht sich auch die treuhänderisch tätige Person, welche sich nicht als solche bei der Gesellschaft gemeldet hat (Art. 16). Diese Sanktionen stellen sicher, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Meldepflichten umgesetzt werden. Diese Meldepflichten gewährleisten nämlich, dass die Rechtseinheiten die erforderlichen Informationen erhalten, überprüfen und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen können.
Nach Buchstabe b macht sich strafbar, wer eine Meldung an das Transparenzregister unterlässt und dadurch gegen die einschlägigen Bestimmungen (Art. 9–11 oder 21) verstösst. Dies erfasst auch Fälle, in denen eine der Personen, die der Definition einer wirtschaftlich berechtigten Person entsprechen, dem Transparenzregister nicht gemeldet wird (unvollständige Meldung); in denen eine Person, welche die Eigenschaft einer wirtschaftlich berechtigten Person erworben hat, nicht gemeldet wird (unrichtig gewordene Meldung oder verspätete Meldung nach Ablauf der gesetzlichen Fristen); oder in denen eine Änderung der im Transparenzregister eingetragenen Tatsachen nicht gemeldet wird (Art. 11). Strafbar macht sich grundsätzlich die natürliche Person, welche gemäss Artikel 12 für die Meldung verantwortlich ist, d. h. das oberste Mitglied des leitenden Organs. Wird die Straftat innerhalb eines Unternehmens begangen, können sich unter den Voraussetzungen von Artikel 6 VStrR auch andere Personen innerhalb der Rechtseinheit strafbar machen, wie z. B. die Leiterin oder der Leiter des Ressorts, welche die Meldung an das Transparenzregister angeordnet hat. Die juristischen Personen selbst können ausnahmsweise unter den Bedingungen von Artikel 7 VStrR mit einer Busse bestraft werden.