Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 149Bundesblatt · BBl 2024 1607
Gemäss Buchstabe c macht sich strafbar, wer gegenüber der Kontrollstelle falsche Angaben macht. Die übermittelten Angaben müssen unwahr sein, das heisst der materiellen Wahrheit widersprechen. Die Angabe kann jeglicher Art sein. Die Person kann z. B. die falsche Person als wirtschaftlich berechtigte Person oder falsche Angaben zu Wohnsitzstaat, Staatsangehörigkeit oder kontrollierendem Anteil der eingetragenen wirtschaftlich berechtigten Person gemeldet haben. Die Strafbehörde kann in geringfügigen Fällen von der Strafverfolgung absehen (Art. 52 StGB, anwendbar durch Verweis in Art. 2 VStrR), zum Beispiel wenn eine wirtschaftlich berechtigte Person lediglich ein falsches Geburtsdatum angegeben hat. Die Straftat ist vollendet, sobald die Meldung an das Transparenzregister erfolgt ist.
Die Straftat nach Artikel 50 muss vorsätzlich begangen werden. Damit soll verhindert werden, dass blosse Nachlässigkeiten bei der Durchführung der gesetzlichen Meldepflichten unter Strafe gestellt werden, was die Strafverfolgungsbehörde unnötig belasten würde. Die Person, welche die Meldung macht, muss also entweder wissen, dass sie eine unrichtige Angabe übermittelt, oder zumindest wissentlich das Risiko in Kauf nehmen, eine unrichtige Angabe zu übermitteln (Eventualvorsatz). Eventualvorsatz liegt beispielsweise vor, wenn eine Gesellschaft ihren Identifikations- und Überprüfungspflichten hinsichtlich ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen (Art. 7 ff.) nicht nachkommt und wissentlich in Kauf nimmt, dass sie infolgedessen ihre Meldepflichten gegenüber dem Transparenzregister verletzt.
Die vorgesehene Busse orientiert sich an derjenigen in Artikel 37 GwG, welcher die Verletzung der im GwG vorgesehenen Meldepflicht an die MROS sanktioniert. Sie ist niedriger als die in Artikel 45 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007220 (FINMAG) oder in Artikel 53 StGB vorgesehenen Sanktionen, bei denen es sich um Vergehen handelt, die mit einer Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden.
Art. 51 Missachten von Verfügungen
Artikel 51 stellt die Nichtbefolgung einer Verfügung der Kontrollstelle unter Strafe, wenn diese unter Hinweis auf die Strafdrohung erging. Es handelt sich um eine Übertretung, die mit einer Busse von bis zu 100 000 Franken geahndet werden kann. Sie ist lex specialis zu Artikel 292 StGB. Strafbar ist nur die vorsätzliche Begehung (gleich wie bei Art. 292 StGB und Art. 48 FINMAG).
Art. 52 Zuständigkeit und Verfolgung
Artikel 52 erklärt das VStrR für anwendbar (Abs. 1). Dieses Gesetz enthält die für die Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens erforderlichen Regelungen. Es regelt insbesondere die Behandlung von Widerhandlungen in Geschäftsbetrieben (Art. 6 und 7 VStrR) und das abgekürzte Verfahren (Art. 65 VStrR).
Der Strafrechtsdienst des EFD ist die verfolgende und beurteilende Behörde für die Straftaten nach den Artikeln 50 und 51 (Abs. 2). Gemäss Absatz 3 meldet die Kontrollstelle dem Strafrechtsdienst des EFD Widerhandlungen gegen dieses Gesetz. Sie meldet zudem den zuständigen Strafbehörden Verstösse gegen die gesellschaftsrecht-
220 SR 956.1