Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 150Bundesblatt · BBl 2024 1607
lichen Pflichten betreffend die Registerführung, die sie möglicherweise bei ihren Kontrollen feststellt (Art. 42 ff.). Diese Verstösse sind in Artikel 327a StGB geregelt. Danach wird bestraft, wer vorsätzlich eines der Verzeichnisse nicht gemäss den gesellschaftsrechtlichen Vorschriften führt oder die damit verbundenen gesellschaftsrechtlichen Pflichten verletzt (AG: Aktienbuch; GmbH: Anteilbuch; Genossenschaft: Verzeichnis der Genossenschafterinnen und Genossenschafter; Investmentgesellschaft mit variablem Kapital: Aktienbuch über die Unternehmeraktionärinnen und Unternehmeraktionäre).
Absatz 3 ist notwendig, da es sich bei Artikel 327a StGB um eine Übertretung im Sinne von Artikel 103 StGB handelt und die Anzeigepflicht nach Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 2000221 auf Verbrechen und Vergehen beschränkt ist, die von Amtes wegen verfolgt werden.
Absatz 4 sieht eine Verjährungsfrist von sieben Jahren für die strafrechtliche Verfolgung vor. Diese Frist ist gerechtfertigt, da der Strafrechtsdienst des EFD regelmässig erst nach einem vorangegangen, voraussichtlich oftmals aufwendigen und zeitraubenden Verwaltungsverfahren der Kontrollstelle mit der Strafverfolgung betraut werden wird. Oftmals dürfte erst am Ende dieses Verwaltungsverfahrens der Kontrollstelle feststehen, welche Person die wahre wirtschaftlich Berechtigte ist und ob vorangegangene Meldungen entsprechend falsch und damit potentiell strafbar waren. Der Stillstand der Verjährung gilt gemäss Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a VStrR erst ab einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren, das durch eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Kontrollstelle ausgelöst wird. Daher könnte eine kürzere Frist zur Folge haben, dass Übertretungen straffrei bleiben, weil sie verjähren, bevor die Strafverfolgung durchgeführt oder abgeschlossen werden kann. Gleichlautende Verjährungsregelungen für Übertretungen finden sich bereits in anderen Gesetzen (Art. 24 Abs. 4 Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003,222 56 Abs. 1 KG, 39 Abs. 4 Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005,223 RAG, sowie 52 FINMAG), zum Teil explizit aus vergleichbaren Gründen.224
Die Absätze 5 und 6 entsprechen ähnlichen Bestimmungen bei Verstössen gegen das Finanzmarktrecht (Art. 50 Abs. 2 und 3 FINMAG).
Art. 53 Datenschutz
Absatz 1 ist die Rechtsgrundlage für die Bearbeitung von Personendaten durch die registerführende Behörde und die Kontrollstelle (vgl. Art. 34 DSG). Die gemäss Artikel 9–11 oder 21 gemeldeten Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person einer Gesellschaft sind Personendaten, jedoch nicht besonders schützenswerte Personendaten (Identifikationsdaten und Informationen über Art und Umfang der Kontrolle). Das Transparenzregister enthält dementsprechend keine besonders schützenswerten Daten im Sinne des DSG (vgl. Art. 29). Es ist allerdings möglich, dass in der Unterschiedsmeldung einer Behörde oder eines Finanzintermediärs besonders schützenswerte Daten enthalten sind, zum Beispiel in deren Begründung (z. B. die
221 SR 172.220.1
222 SR 951.11
223 SR 221.302
224 Vgl. BBl 2006 2829, 2892