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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 151Bundesblatt · BBl 2024 1607

Information, dass die Person im Ausland strafrechtlich verfolgt wird und dass sie verdächtigt wird, als Strohmann einer PEP zu agieren). In einem solchen Fall sind diese Daten nicht im Vermerk enthalten, welcher nur die Begründung in standardisierter Form enthält. Diese Daten sind nur für die Kontrollstelle einsehbar, welche diese Daten im Rahmen ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz benötigt. Ebenso könnte die Kontrollstelle besonders schützenswerte Daten bearbeiten müssen, wenn sie ein Kontrollverfahren eröffnet und zur Überprüfung des Eintrags Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person sammelt. So könnte die Kontrollstelle z. B. unter den Voraussetzungen von Artikel 49 Daten über Strafverfolgungen oder strafrechtliche Sanktionen anderer Behörden gegenüber dieser Person oder Rechtseinheit erhalten. Die Kontrollstelle kann die Daten bearbeiten, die sie von anderen Behörden, von der wirtschaftlich berechtigten Person, der Rechtseinheit oder von Dritten erhalten hat, soweit dies für die Erfüllung ihrer Kontrolltätigkeit erforderlich ist. Sie kann somit besonders schützenswerte Personendaten oder Daten juristischer Personen der folgenden Kategorien bearbeiten:

– Die Kontrollstelle kann Daten bearbeiten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten oder Tätigkeiten haben. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn die Kontrolle eine religiöse Stiftung, eine als Verein organisierte Gewerkschaft oder einen politischen oder gemeinnützigen Verein betrifft, einschliesslich eines Vereins zur Förderung von politischen oder philosophischen Ideen. In diesem Fall ermöglicht die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person dieser Stiftung oder dieses Vereins einen Rückschluss auf ihre religiösen, politischen oder gewerkschaftlichen Ansichten. Die Kontrolle kann auch andere Personen betreffen, die mit einer solchen Stiftung oder einem solchen Verein, eng verbunden sind, zur Prüfung einer allfälligen Kontrolle über die Entscheidungen der Stiftung oder des Vereins. Ausgeschlossen ist hingegen ein Profiling der Personen nach ihren politischen oder religiösen Ansichten durch die Kontrollstelle, selbst zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle.

– Die Kontrollstelle kann Daten bearbeiten über die Gesundheit, die Intimsphäre oder die Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie haben. Die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person kann insbesondere eine Prüfung der Beziehungen zwischen verschiedenen Personen, die dem Organ einer Rechtseinheit angehören oder mit ihr verbunden sind, bedingen. Dies kann erforderlich sein, um zu prüfen, ob eine Aktionärin oder ein Aktionär als Strohmann bzw. -frau handelt. Gegebenenfalls ist auch zu prüfen, ob verschiedene Aktionäre genügend eng miteinander verbunden sind, dass ein Aktionärsbindungsvertrag oder eine (familiäre) Verbindung zu einer Gruppe und damit eine Kontrolle auf andere Weise bejaht werden kann. In dieser Weise kann die Kontrollstelle Informationen über die persönlichen Verbindungen oder ihre Zugehörigkeit zu einer Rasse oder Ethnie bearbeiten. So kann es beispielsweise wichtig sein, dass die Kontrollstelle die Beteiligungen, die verschiedene Mitglieder einer Familie oder Gruppe nahestehender Personen halten, analysieren kann um die wirtschaftlich berechtigte Person einer Rechtseinheit zu identifizieren (z. B. wenn die tatsächlich berechtigte Person ihre Partnerin oder ihren Partner als «Strohfrau» bzw. «Strohmann» verwendet). Ausgeschlossen ist hingegen ein Profiling der Personen nach ihren Familien-