Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 152Bundesblatt · BBl 2024 1607
beziehungen durch die Kontrollstelle, selbst zur Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Kontrolle.
– Die Kontrollstelle wird häufig die Identität von im Transparenzregister einge-
tragenen Personen prüfen müssen. Hierfür wird sie namentlich Kopien von Ausweisdokumenten, inkl. eines Pass, erhalten, was die Weitergabe von biometrischen Daten mit sich bringen kann.
– Die Kontrollstelle prüft die Glaubwürdigkeit einer Eintragung oder Anmel-
dung um zu verifizieren, dass die im Transparenzregister eingetragene Person tatsächlich die wirtschaftlich berechtigte Person ist. Dabei kann zu prüfen sein, ob diese Person bereits Gegenstand verwaltungs- oder strafrechtlicher Verfahren war. Gegebenenfalls muss sie diese Daten von anderen Behörden erheben. So könnte beispielsweise eine Person, die mehrfach wegen betrügerischen Konkurses verurteilt wurde, Aktiven in einer Sitzgesellschaft verbergen ohne sich als deren wirtschaftlich berechtigte Person zu melden. Die Kontrollstelle könnte auch prüfen, ob eine treuhänderisch tätige Geschäftsführerin oder ein treuhänderisch tätiger Geschäftsführer, die oder der mitgeteilt hat, dass sie oder er ein Finanzintermediär ist, Gegenstand von administrativen Sanktionen war. Die Kontrollstelle kann weiter von der Behörde, welche für die Umsetzung der Zwangsmassnahmen nach dem EmbG zuständig ist, Informationen darüber verlangen, ob eine Person oder eine Gesellschaft Gegenstand einer Abklärung war, ob die Vermögenswerte, welche die Gesellschaft kontrolliert, einer sanktionierten Person gehören.
– Die Kontrollstelle kann Daten bearbeiten über Massnahmen der sozialen Hilfe
erhalten. Um die Glaubwürdigkeit einer Eintragung im Transparenzregister zu überprüfen, kann eine Untersuchung der finanziellen Situation einer Person erforderlich sein. Dies kann beispielsweise die Prüfung umfassen, aus welchem Grund eine Person ihre Verbindung zu einer Rechtseinheit verbergen will. Die Kontrollstelle kann z. B. auch prüfen, ob es in Anbetracht der finanziellen Situation einer Person plausibel ist, dass diese Eigentümerin eine Beteiligung im Wert, der im Transparenzregister angegeben ist, erwirbt oder Eigentümer einer solchen Beteiligung ist (z. B. wenn eine Person als «Firmenbestatter» wirkt und statt einer anderen Person als Aktionärin oder Aktionär sowie als wirtschaftlich berechtigte Person im Transparenzregister eingetragen ist).
– Aus ähnlichen Gründen kann die Kontrollstelle auch Daten bearbeiten über
verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen juristischer Personen erhalten.
– Die Kontrollstelle kann auch Daten über Berufs-, Geschäfts- und Fabrikati-
onsgeheimnisse juristischer Personen bearbeiten, z. B. bei der Untersuchung der Aktivitäten einer oder eines Trustees, einer treuhänderisch tätigen Gesellschaft oder einer Revisorin oder eines Revisors, der dem Berufsgeheimnis unterliegt.
Absatz 2 sieht eine Frist von zehn Jahren für die Aufbewahrung der Registerdaten fest. Diese Frist entspricht derjenigen des GwG (Art. 7) und des Gesellschaftsrechts für die Aufbewahrung der Geschäftsbücher (Art. 958f OR).