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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 153Bundesblatt · BBl 2024 1607

Absatz 4 hält fest, dass das BGÖ nicht anwendbar ist auf Daten im Transparenzregister, die sich auf natürliche oder juristische Personen beziehen. Es handelt sich um eine Spezialbestimmung im Sinne von Artikel 4 BGÖ, die den Anwendungsbereich des BGÖ in Bezug auf das vorliegende Gesetz klarstellt. Das BGÖ zielt auf die Kontrolle der Tätigkeit der Verwaltung durch die Bürgerinnen und Bürger ab, nicht auf die Schaffung eines Rechts auf Zugang zu Daten über Privatpersonen.225 Mit Auskunftsersuchen gestützt auf das BGÖ können Informationen über die Tätigkeit der registerführenden Behörde und der Kontrollstelle erhältlich gemacht werden, sowie andere Informationen, wie z. B. die Anzahl der im Transparenzregister eingetragenen Personen einer bestimmten Nationalität, die Anzahl der eingetragenen Stiftungen, die Bearbeitungsdauer von Meldungen zur Eintragung, usw. Diese Informationen ermöglichen eine Kontrolle der Tätigkeit der Verwaltung. Hingegen schliesst Absatz 4 den Zugriff auf Personendaten oder Daten juristischer Personen des Transparenzregisters aus. Dieser Ausschluss gilt für die gemäss Artikel 29 im Register erfassten Daten und Daten, die in anderen offiziellen Dokumenten der registerführenden Behörde oder der Kontrollstelle enthalten sind. Er bezieht sich auf die Daten von natürlichen und juristischen Personen, nicht hingegen auf unpersönliche Informationen, die in solchen Dokumenten enthalten sind. Die Regelung schützt die Vertraulichkeit des Transparenzregisters. Die Informationen im Transparenzregister können einzig von gewissen Behörden und von dem GwG unterstellten Finanzintermediären oder Beraterinnen und Beratern konsultiert werden und dies nur unter den Bedingungen von Artikel 33–35. Diese Beschränkung ist mit dem Ziel des Gesetzes vereinbar, den Zugang der zuständigen Behörden auf die Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen zu gewährleisten (vgl. Art. 1 Abs. 3).

Art. 54 Ausführungsbestimmungen

Der Bundesrat erlässt die Bestimmungen, die für den Vollzug dieses Gesetzes notwendig sind. Er kann folglich bestimmte Definitionen oder gesetzliche Bedingungen präzisieren, beispielsweise die Pflicht der Behörden zu Unterschiedsmeldungen oder die Einzelheiten des Zugangs zum Transparenzregister.

Art. 55 Änderung anderer Erlasse

Siehe die nachstehenden Erläuterungen zu den anderen geänderten Erlassen.

Art. 56 Übergangsbestimmungen zu den Pflichten der Aktionärinnen

und Aktionäre sowie der Gesellschafterinnen und Gesellschafter

Artikel 56 regelt das Übergangsrecht in Bezug auf die Pflichten von Aktionärinnen und Aktionären und Gesellschafterinnen und Gesellschaftern und stellt die Verbindung zwischen den aktuellen Pflichten nach Artikel 697j und 790a OR mit den neuen Pflichten gemäss Artikel 13 und 14 her. Mit dieser Bestimmung soll verhindert werden, dass Aktionärinnen, Aktionäre, Gesellschafterinnen und Gesellschafter, die bereits eine Meldung an die Gesellschaft gemacht und ihr alle relevanten Informationen mitgeteilt haben, nochmals eine Meldung machen müssen.

225 Vgl. Bundesgerichtsbeschluss 1C_272/2022 vom 15. November 2023, E. 4.