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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

7.7.3 Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 200Bundesblatt · BBl 2024 1607

sätzen verarbeitet (vgl. Art. 53). Bei den Informationen im Transparenzregister handelt es sich allerdings nicht um besonders schützenswerte Personendaten im Sinne des DSG. Die Behörden und Personen, welche das Transparenzregister konsultieren können, erhalten somit keinen Zugang zu besonders schützenswerten Daten.

Die einzige Behörde des neuen Gesetzes, welche besonders schützenswerte Daten bearbeitet, ist die Kontrollstelle (dem EFD angegliedert). Sie kann besonders schützenswerte Daten erhalten, wenn Behörden oder Finanzintermediäre zusätzliche Informationen zur Begründung einer Unterschiedsmeldung übermitteln. Diese zusätzlichen Informationen sind jedoch für die Behörden und Nutzer des Registers nicht zugänglich, sondern einzig der Kontrollstelle vorbehalten. In diesem Kontext kann die Kontrollstelle besonders schützenswerte Daten erhalten, z. B. wenn ein Finanzintermediär Informationen über familiäre Beziehungen oder ein Strafverfahren einer Person mitteilt, die er als wirtschaftlich berechtigte Person vermutet.

Einzig die im Gesetzesentwurf aufgezählten Behörden erhalten Zugang zum Transparenzregister. Dieser Zugang erstreckt sich nicht auf besonders schützenswerte Daten. Seine Ausgestaltung berücksichtigt den Grundsatz der Verhältnismässigkeit und die Nutzungshäufigkeit der genannten Behörden. Nur ein Teil der Behörden kann daher die gelöschten Informationen einsehen. Der Entwurf gewährt auch den Personen, die dem GwG unterstellt sind, im Rahmen der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten Zugriff auf das Transparenzregister und hält diesbezüglich fest, dass die abgerufenen Daten zu keinem anderen Zweck verwendet werden dürfen. Der Entwurf gewährt keinen breiteren Zugang zu den Daten des Transparenzregisters, da dies einen schweren Eingriff in die Privatsphäre der betroffenen Personen darstellen würde und der Nutzen im Hinblick auf die öffentlichen Interessen begrenzt wäre.

Zur Wahrung der Datenschutzgrundsätze, insbesondere der Richtigkeit und des Rechts aller Personen auf Berichtigung unrichtiger Daten, räumt der Entwurf den eingetragenen Personen die Möglichkeit ein, den Inhalt des sie betreffenden Eintrags jederzeit anzufechten (Art. 45 Abs. 4). Der Umstand, dass dieses Recht im Gesetzesentwurf ausdrücklich festgehalten wird, bedeutet in keiner Weise die Beschränkung allfälliger anderer Ansprüche, die sich aus dem DSG ergeben. Die Person wird auch darüber informiert, wenn Dritte dem Transparenzregister Unterschiede zwischen dem Eintrag und den Informationen, die sie besitzen, melden. Der Eintrag erhält daraufhin einen Vermerk, den die Person ebenfalls anfechten kann (vgl. Art. 41 Abs. 3 und 45 Abs. 4).

Die Löschung von Daten aus dem Transparenzregister erfolgt in Anwendung von Artikel 32. Nach ihrer Löschung werden sie gemäss Artikel 53 für einen Zeitraum von zehn Jahren aufbewahrt.

7.7.3 Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Der Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) erachtet erstens die mit dem Vorhaben verbundenen Risiken für die betroffene Bevölkerung als potentiell hoch im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 DSG, zumal die vorgesehenen Online-Zugriffe seiner Auffassung nach nicht hinreichend begründet wurden und sich