Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
7.7.3 Stellungnahme des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 201Bundesblatt · BBl 2024 1607
daher als unverhältnismässig und datenschutzrechtlich damit unzulässig erweisen. Der EDÖB ist weiter der Auffassung, dass weder der Zweckartikel (Art. 1) noch die erteilten Online-Zugriffe (Art. 34 und 35) dem Legalitätsprinzip und den datenschutzrechtlichen Transparenzpflichten (Erkennbarkeit) genügen.
Der Bundesrat hält an den vorgeschlagenen Regeln fest (Art. 1, 34 und 35). Das Ziel des Gesetzes ist es, den zuständigen Behörden den Zugang zu richtigen, vollständigen und aktuellen Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen zu ermöglichen. Jede Behörde erhält nur in Verbindung mit einer gesetzlichen Aufgabe, die in Artikel 34 genau beschrieben wird, Zugriff auf Informationen im Transparenzregister. Artikel 35 beschränkt den Zugriff von Finanzintermediären oder Beraterinnen oder Beratern auf den Zweck der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten. Die vorgeschlagenen Zugriffe entsprechen internationalen Standards und liegen z. B. unter denen des EU-Rechts, welche die EU-Institutionen als in Einklang mit den Datenschutzanforderungen erachten.
Der EDÖB ist zweitens der Ansicht, dass die von Behörden für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben genutzte Datenbanken bzw. Register grundsätzlich vom Zugangsrecht nach dem Öffentlichkeitsgesetz miterfasst werden, weshalb der Ausschluss der Verwaltungsöffentlichkeit (vgl. Art. 53 Abs. 4) eine (nicht begründete) Ausnahme dar-stellt, welche nach Auffassung des EDÖB system- resp. konzeptwidrig ist. Zudem erachtet der EDÖB den Ausschluss des Öffentlichkeitsgesetzes sowie dessen vorgeschlagene unbestimmte Ausweitung auf beliebige andere Dokumente mit Inhalten aus dem Register als nicht notwendig, da das Öffentlichkeitsgesetz in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g bereits eine Ausnahmeklausel zum Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen vorsieht und den Schutz der Privatsphäre sowie der Personendaten und der Daten juristischer Personen gewährleistet (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 9 BGÖ). Der EDÖB ist der Ansicht, dass berechtigte Schutzinteresse durch das Öffentlichkeitsgesetz ausreichend geschützt und berücksichtigt werden.
Der Bundesrat hält an der vorgeschlagenen Regel fest. Es ist zutreffend, dass Artikel 7 BGÖ bereits gewisse Ausnahmen vorsieht, insbesondere zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder der Privatsphäre Dritter. Diese benötigen jedoch eine Einzelfallbeurteilung oder eine Interessensabwägung. Die vorgeschlagene Regelung bringt somit eine hilfreiche Klarstellung und zusätzliche Rechtssicherheit. So kann auch die Zahl der Gesuche begrenzt werden, welche die Registerbehörde unweigerlich aufgrund berechtigter Interessen am Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder der Privatsphäre ablehnen müsste. Die Regelung entspricht auch dem Zweck des Öffentlichkeitsgesetzes, welches der Kontrolle der Verwaltungstätigkeit dient und nicht dem Zugriff auf Daten privater Personen. Im gleichen Sinne erlaubt die Regelung die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit in einem sinnvollen Umfang und gewährleistet zudem einen klaren Schutz der im Transparenzregister erfassten Personendaten.