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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.1.2 Geprüfte Alternativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 27Bundesblatt · BBl 2024 1607

rakter, was potenziell zu einem besseren Schutz der betreffenden Daten führen könnte. Eine Verpflichtung für Gesellschaften des schweizerischen Rechts, ein Bankkonto in der Schweiz zu unterhalten, wurde jedoch im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum im Jahr 2019 von den Vernehmlassungsteilnehmenden abgelehnt und nicht weiter verfolgt.38 Zudem würde die Einrichtung einer solchen Plattform dem Finanzsektor erhebliche Verpflichtungen auferlegen, da die Identifizierung und Überprüfung der wirtschaftlich berechtigten Person einer Schweizer Gesellschaft de facto vollständig an die Branche delegiert würde. Diese Aufgabenverteilung stünde nicht im Einklang mit dem öffentlich-rechtlichen Charakter der Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Tatsache, dass die Gesellschaften selbst die erste Quelle für Informationen über ihren tatsächlichen Eigner sein sollten. Ausserdem wäre die internationale Akzeptanz eines solchen Mechanismus geringer, und er wäre langfristig im Rahmen internationaler Bewertungen viel schwieriger zu erklären und zu rechtfertigen. Insbesondere die EU drängt auf internationaler Ebene auf die Einführung von Registern, und viele andere Länder sind ebenfalls dabei, diese einzuführen, oder planen, dies demnächst zu tun (vgl. Ziff. 3.1 für eine detaillierte Übersicht: 78 Staaten haben beispielsweise bereits ein solches Register eingeführt). Der alternative Mechanismus ist also mit erheblichen Nachteilen verbunden. Ferner wären die Unternehmen verpflichtet, Beziehungen zu Finanzintermediären zu unterhalten, die dem GwG unterstehen, und die Finanzintermediäre müssten als Drehscheibe für Informationen über wirtschaftlich berechtigte Personen fungieren; diese Vorschläge sind in informellen Vorabklärungen jedoch auf Widerstand der Branche gestossen. Die damit verbundenen Kosten wären ebenfalls erheblich, sowohl für die Einrichtung der Kommunikationsplattform als auch für ihren Betrieb (die Personalkosten wären wahrscheinlich höher als die Kosten für die Registerführung, da jede Anfrage der Behörden bezüglich einer wirtschaftlich berechtigten Person einzeln bearbeitet und genehmigt werden müsste). Diese Kosten würden zum Teil vom Finanzsektor getragen und über Gebühren auf die Gesellschaften überwälzt werden.

Weitere Alternativen

Die weiteren geprüften Alternativen (Einrichtung eines von der ESTV geführten Registers, eines dezentralen Registers bei den Kantonen, eines alternativen Mechanismus unter Einbeziehung eines Bankkontenregisters oder eines Registers, das auf den Informationen der Finanzintermediäre bei der MROS beruht) wurden verworfen.

So sollte das Register nicht von der ESTV verwaltet werden, da die personell und technologisch notwendige Trennung des Registers von den Steuerdaten nur mit beträchtlichem Aufwand erreichbar wäre. Ausserdem wäre diese Alternative nicht mit dem gesetzlichen Auftrag und der derzeitigen Zuständigkeiten der ESTV vereinbar, die sich auf das Steuerwesen und die risikobasierte Aufsicht beschränken. Es würde den Aufbau einer völlig neuen Struktur erfordern, einschliesslich der systematischen Erhebung neuer Daten, die insbesondere auch nicht beaufsichtigte Einheiten umfassen.

38 Botschaft vom 21. November 2018 zur Umsetzung der Empfehlungen des Globalen Forums über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke im Bericht zur Phase 2 der Länderüberprüfung der Schweiz, BBl 2019 277, S. 290.