Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
1.2.1.2 Geprüfte Alternativen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 26Bundesblatt · BBl 2024 1607
onierung allfälliger Verstösse gegen die Identifikations- und Meldepflichten beauftragt (vgl. Art. 42 ff.). Die Kontrollen basieren auf einer Risikoanalyse.
Die Vorlage verpflichtet treuhänderisch tätige Verwaltungsratsmitglieder, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer, Gesellschafterinnen und Gesellschafter und Aktionärinnen und Aktionäre zur Meldung gegenüber der Gesellschaft und, mit Ausnahme der treuhänderisch tätigen Aktionärinnen und Aktionäre, zur Meldung gegenüber den relevanten Registern (vgl. Art. 15–17).
Ausführlichere Erläuterungen zu den ausgewählten Lösungen finden sich in den Ziffern 4.1.1.1.–4.1.1.8.
1.2.1.2 Geprüfte Alternativen
Status quo
Der Status quo ist angesichts der Ziele einer wirksamen Umsetzung, der politischen Entwicklungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene und ihrer potenziellen Auswirkungen auf den schweizerischen Wirtschafts- und Finanzplatz keine Option. Er wäre nicht mit dem Ziel vereinbar, die Integrität des Finanzplatzes zu wahren und zu stärken.
Alternativer Mechanismus
Als alternativer Mechanismus wurde die Einrichtung einer zentralen Kommunikationsplattform geprüft. Diese würde den Behörden Zugang zu den Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person verschaffen, die bereits von den Finanzintermediären erhoben, geprüft und verwaltet werden. Diese Plattform könnte vom EFD / der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) verwaltet werden, ohne dass ein eigenes Register aufgebaut werden müsste. Durch den eingeführten Mechanismus könnten die Finanzintermediäre diese Informationen auf Anfrage der Behörde schnell und effizient liefern, idealerweise über einen «Single Point of Contact», der als Partner für die Finanzintermediäre sowie für die Behörden fungieren würde. Damit der Mechanismus vollständig ist, müsste allerdings jede Gesellschaft gesetzlich verpflichtet werden, eine Geschäftsbeziehung mit einem Finanzintermediär zu unterhalten, der dem GwG untersteht. Eine Variante wäre eine zentrale Stelle, welche die Informationen über die Finanzintermediäre registriert, mit denen eine Gesellschaft eine Geschäftsbeziehung unterhält. Die zentrale Stelle würde eine allfällige Anfrage an den im Register eingetragenen Finanzintermediär weiterleiten, der die vorhandenen Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person an die zentrale Stelle übermitteln würde. Die Informationen würden in Anwendung des GwG vor der Übermittlung an die zentrale Stelle von der Gesellschaft und dann vom Finanzintermediär überprüft.
Ebenso wie das Transparenzregister würde dieser Mechanismus die Wirksamkeit der Instrumente, die den zuständigen Behörden zugänglich sind, verbessern. Damit könnten die von den Finanzintermediären erfassten Informationen ohne Duplizierung in einem staatlichen Register genutzt werden. Ausländische Gesellschaften, die eine Geschäftsbeziehung mit Schweizer Finanzintermediären unterhalten, könnten einfacher einbezogen werden. Ausserdem hätte der Mechanismus einen dezentralen Cha-