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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

1.2.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 28Bundesblatt · BBl 2024 1607

Dasselbe gilt für ein von den Kantonen geführtes Register. Dies würde die Kosten vervielfachen, da jeder Kanton die Infrastruktur für die Erhebung und Verwaltung der erforderlichen Informationen über die unterstellten Einheiten bereitstellen müsste. Die Vernehmlassung hat bestätigt, dass die Mehrheit der Teilnehmenden, einschliesslich der Kantone, eine solche Dezentralisierung des Registers nicht wünscht.

Schliesslich zeigen die Gespräche mit den Interessenvertreterinnen und Interessenvertretern aus dem Privatsektor, dass ein alternativer Mechanismus auf der Grundlage eines Registers der Bankkonten oder der Geschäftsbeziehungen mit Finanzintermediären ebenfalls kostspielig und für die Branche kaum akzeptabel wäre.

1.2.2 Weitere Massnahmen zur Stärkung der Geldwäschereibekämpfung (Teilrevision des GwG)

Nebst dem neuen Bundesgesetz zur Stärkung der Transparenz juristischer Personen sieht der Entwurf eine Teilrevision des GwG mit folgenden Massnahmen vor.

1.2.2.1 Einführung von Sorgfaltspflichten für Beraterinnen und Berater sowie Anwältinnen und Anwälte

Vorgeschlagene Lösung

Die vorgeschlagene Regelung sieht neue Sorgfaltspflichten vor für Angehörige juristischer und buchhalterischer Berufe sowie für bestimmten Dienstleister, soweit diese Dienstleistungen im Bereich von Immobilientransaktionen sowie der Gründung, der Umwandlung oder des Verkaufs von Gesellschaften anbieten. Das Dispositiv zur Bekämpfung der Geldwäscherei soll durch die Einführung von Sorgfaltspflichten gestärkt werden, die gezielt auf Tätigkeiten ausgerichtet sind, die mit Blick auf die Geldwäscherei tatsächlich ein erhöhtes Risiko darstellen. Zudem soll die Regelung den relevanten internationalen Empfehlungen Rechnung tragen (siehe auch Ziff. 1.1.2.1 und 3.2). Sie fügt sich auch in den bestehenden Rahmen des GwG ein, der sowohl die Pflichten für Finanzintermediäre als auch für Händlerinnen und Händler regelt.

Die gewählten Lösungen berücksichtigen auch den Gesetzesentwurf, der dem Parlament 201939 vorgelegt wurde, und die anschliessende Parlamentsdebatte. Im Interesse einer verbesserten Klarheit und Wirksamkeit der Vorschriften wurden der Anwendungsbereich und die Reichweite der verschiedenen eingeführten Pflichten präzisiert. Insbesondere wird die forensische Tätigkeit vollständig aus dem Anwendungsbereich der Sorgfaltspflichten ausgeschlossen. Im Vergleich zum Entwurf von 2019 sind die Sorgfaltspflichten verhältnismässiger und entsprechen noch besser dem risikobasierten Ansatz: Beraterinnen und Berater müssen nicht systematisch die Hintergründe

39 Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Geldwäschereigesetzes vom 26. Juni 2019, BBl 2019 277.