Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 82Bundesblatt · BBl 2024 1607
schaftszweig. So beträgt gemäss einer kürzlich durchgeführten Studie das Vermögen der gemeinnützigen Stiftungen in der Schweiz 100 Milliarden Franken, und die jährlichen Ausschüttungen betragen geschätzt 2 bis 2,5 Milliarden Franken.150 Allerdings sind die Bestimmungen an die Besonderheiten der Tätigkeiten von Stiftungen und Vereinen angepasst. Sie werden entsprechend vereinfacht, wenn es sich um Stiftungen und Vereine handelt, die tatsächlich von keiner natürlichen Person kontrolliert werden. Stiftungen oder Vereine können einfach bestätigen, dass sie keine andere wirtschaftlich berechtigte Person als das oberste Mitglied des leitenden Organs identifiziert haben, wenn sie sich oder diejenige Person im Handelsregister eintragen, deren persönliche Daten direkt in das Transparenzregister übernommen werden können (vgl. Art. 21 Abs. 1).
Die Pflicht gewisser Vereine zur Eintragung im Handelsregister ist bereits das Ergebnis einer Analyse der Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken. Diese Pflicht kann daher als massgebliches Kriterium herangezogen werden, um Vereine mit geringem Risiko vom Anwendungsbereich der neuen gesetzlichen Regelung auszunehmen. Kleine Vereine sind somit von der neuen gesetzlichen Regelung nicht betroffen. Eine freiwillige Eintragung im Handelsregister (Art. 61 Abs. 1 ZGB) hat nicht die Unterstellung unter das vorliegende Gesetz zur Folge.
Schliesslich erfasst die neue gesetzliche Regelung Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (Kollektiv- und Kommanditgesellschaften) nicht, weil es sich bei diesen Rechtseinheiten nicht um juristische Personen handelt und diese angesichts ihrer Eigenschaften ein geringes Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiko aufweisen. Personengesellschaften werden von ihren Mitgliedern kontrolliert, die normalerweise alle in der Gesellschaft tätig sind, Gesamteigentümer des Gesellschaftsvermögens sind und solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Nur natürliche Personen können sich als Gesellschafterin oder Gesellschafter an einer Kollektivgesellschaft (Art. 552 Abs. 1 OR) oder als unbeschränkt haftende Gesellschafterin oder unbeschränkt haftender Gesellschafter an einer Kommanditgesellschaft beteiligen (Art. 594 Abs. 2 OR; wobei die Kommanditärin oder der Kommanditär nach Art. 600 Abs. 1 OR selbst nicht zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft berechtigt ist). Es kann daher davon ausgegangen werden, dass diese Personen die wirtschaftlich berechtigten Personen der Gesellschaft sind. Da alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter zwangsläufig im Handelsregister eingetragen sind, besteht ein ausreichender Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen.
Absatz 1 Buchstabe c bezeichnet diejenigen juristischen Personen ausländischen Rechts, die dem neuen Gesetz unterstellt sind. Die besonders engen Beziehungen dieser juristischen Personen zur Schweiz und die besonderen Risiken, die sie in Bezug auf die Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung darstellen, rechtfertigen den An-
150 PwC Schweiz/SwissFoundations, Stiftungen – Ein gutes Geschäft für die Gesellschaft. Eine empirische Untersuchung über volkswirtschaftliche Kosten und Nutzen gemeinnütziger Förderstiftungen in der Schweiz, Juli 2019, verfügbar unter https://www.swissfoundations.ch/wp-content/uploads/2019/07/SF_PwC_Steuerstudie_D.pdf; die gleichen Zahlen finden sich in Credit Suisse, Gemeinnützige Stiftungen, 2021, https://www.creditsuisse.com/media/assets/private-banking/docs/ch/family-offices-und-hochvermoegende/philanthropie-und-nachhaltige-anlagen/foundation-guide-2021-de.pdf;