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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 83Bundesblatt · BBl 2024 1607

wendungsbereich des neuen Gesetzes. Damit wird eine Empfehlung des Global Forum berücksichtigt und auch der Empfehlung der FATF entsprochen, die von den Staaten verlangt, dass sie einen Zugang zu Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen von denjenigen ausländischen juristischen Personen gewährleisten, die hinreichende Verbindungen zum betroffenen Staat haben. Die Staaten können bestimmen, was eine solche hinreichende Verbindung darstellt. Eine Liste mit Beispielkriterien findet sich in den Leitlinien der FATF. Diese Kriterien werden zum Teil in Buchstabe c übernommen und in Bezug auf das Schweizer Recht konkretisiert. Erfasst sind somit:

– Ziffer 1: juristische Personen ausländischen Rechts, die eine im Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung haben (vgl. Art. 931 Abs. 2 und 3 OR);

– Ziffer 2: juristische Personen ausländischen Rechts, deren tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet (vgl. Art. 50 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990151 über die direkte Bundessteuer, DBG). Gemäss der Praxis zu Artikel 50 DBG liegt der Ort der tatsächlichen Verwaltung dort, wo eine in- oder ausländische Gesellschaft ihren wirtschaftlichen und tatsächlichen Mittelpunkt hat, bzw. wo die normalerweise am Sitz sich abspielende Geschäftsführung besorgt wird. Massgebend ist somit die Führung der laufenden Geschäfte im Rahmen des Gesellschaftszweckes; bei mehreren Orten ist der Schwerpunkt der Geschäftsführung massgebend.152

– Ziffer 3: juristische Personen ausländischen Rechts, die Eigentümer eines Grundstücks in der Schweiz sind oder im Sinne von Artikel 4 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983153 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) ein Grundstück in der Schweiz erwerben. Hiermit sind Gesellschaften ausländischen Rechts gemeint, die direkt oder indirekt Eigentümerinnen eines Grundstücks im Sinne von Artikel 655 Absatz 2 ZGB sind. Der Begriff des Erwerbs eines Grundstücks ist im Sinne von Artikel 4 BewG zu verstehen. Neben dem Erwerb des Eigentums bezieht er sich daher auch auf alle Rechtsansprüche, die ihren Inhaberinnen und Inhabern eine ähnliche Stellung wie der Eigentümerin oder dem Eigentümer eines Grundstücks verschaffen (z. B. der Erwerb eines Baurechts, der Erwerb einer Aktie einer Immobilien-SICAV oder eines Anteils an einem Immobilienfonds, deren Aktien bzw. dessen Anteile auf dem Markt nicht regelmässig gehandelt werden; der Erwerb eines Anteils an einer juristischen Person, deren eigentlicher Zweck der Erwerb von Grundstücken ist, usw.). Relevant ist somit jeder Rechtsakt, der die Übertragung des Eigentums am Grundstück ermöglicht,

d. h. die Übertragung kann entweder durch einen tatsächlichen Grundstücksverkauf oder auf irgendeine andere Weise, z. B. durch eine Fusion oder Erbfolge, zustande kommen. Durch den Verweis auf Artikel 4 BewG wird ein Begriff verwendet, der bereits bekannt ist und von der Rechtsprechung konkretisiert wurde.154 Zudem wird die Kohärenz der Transparenzregeln mit

151SR 642.11

152Vgl. die Bundesgerichtsentscheide 2C_1086/2012 und 2C_1087/2012 vom 16. Mai 2013.

153 SR 211.412.41

154 Vgl. z. B. BGE 142 II 481, E. 3; Bundesgerichtsentscheid 2C_808/2018 vom 12. April 2019.