Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 84Bundesblatt · BBl 2024 1607
jenen im BewG verstärkt, die ebenfalls insbesondere auf juristische Personen ausländischen Rechts abzielen, die in der Schweiz ein Grundstück erwerben möchten. Die Unterstellung der juristischen Person ausländischen Rechts und damit die Pflicht zur Eintragung in das Transparenzregister entsteht, sobald eine juristische Person ausländischen Rechts sich zum Erwerb eines Grundstücks verpflichtet, auch wenn die Eigentumsübertragung noch nicht erfolgt ist. Das heisst, diese Pflicht besteht ab der notariellen Beurkundung des Grundstückkaufvertrags (sog. «Verpflichtungsgeschäft») und nicht erst, wenn die Rechtseinheit ausländischen Rechts im Grundbuch eingetragen wird. Abschliessend ist zu erwähnen, dass die Pflicht auch juristische Personen ausländischen Rechts trifft, die am Tag des Inkrafttretens der neuen Regelung schon Eigentümer eines Grundstücks sind; ihnen wird die in Artikel 60 dieses Gesetzes festgelegte Frist eingeräumt, damit sie ihren Pflichten nachkommen können.
Die vorgesehene Regelung (Ziff. 1–3) erfasst alle Rechtsformen des ausländischen Rechts, die über Rechtspersönlichkeit verfügen. Die Erstellung einer Liste der relevanten Rechtsformen ist nicht vorgesehen. Dies wäre angesichts der Vielfalt und der kontinuierlichen Anpassungen der verschiedenen Arten von juristischen Personen, die weltweit vorkommen, weder praktikabel noch relevant. Es kann jedoch auf den Begriff der juristischen Person verwiesen werden, wie er gemäss der Methodologie des Global Forum für die Länderprüfungen (Peer Review) der Mitgliedstaaten und der betroffenen Drittländer hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und der wirksamen Umsetzung in der Praxis des Informationsaustausches in Steuersachen zur Anwendung gelangt.155 In den Prüfberichten des Global Forum werden jeweils die Arten der juristischen Personen aufgeführt, die in den einzelnen Ländern betroffen sind.156 Die Kontrollstelle kann im Rahmen ihrer Tätigkeit Klarstellungen zu den erfassten und nicht erfassten ausländischen Rechtsformen veröffentlichen (z. B. in Form von häufig gestellten Fragen, vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. a). Trusts sind vom Begriff der juristischen Personen ausländischen Rechts gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c nicht erfasst, da sie nicht über Rechtspersönlichkeit verfügen.
Wie in Absatz 2 vorgesehen, sind Trustees ebenfalls Gegenstand eines Kapitels des Gesetzesentwurfs (Art. 23 und 24), sofern sie nicht bereits dem GwG unterstellt sind. Aufgrund des Territorialitätsprinzips unterstehen nur Trustees, die einen Wohnsitz (oder Sitz) in der Schweiz haben oder den ausländischen Trust tatsächlich in der Schweiz verwalten, den Pflichten zur Identifizierung und Dokumentation der wirtschaftlich berechtigten Personen gemäss dem vorliegenden Gesetz.
Schliesslich stellt Absatz 3 klar, dass juristische Personen ausländischen Rechts, deren tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet, zusätzlich zu ihrer Pflicht zur Identifikation, Überprüfung und Meldung ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen
155 Vgl. Prüfkriterium A1.1, Handbook for Peer Reviews on Transparency and Exchange of Information on Request, Second Round, 2023, verfügbar unter: Handbook for Peer Reviews on Transparency and Exchange of Information on Request – Second Round (oecd.org).
156 Verfügbar unter https://www.oecd-ilibrary.org/taxation/global-forum-on-transparencyand-exchange-of-information-for-tax-purposes-peer-reviews_2219469x. Die Prüfberichte setzen sich auch mit anderen Rechtsformen auseinander (z. B. Stiftungen).