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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 85Bundesblatt · BBl 2024 1607

ein Verzeichnis ihrer Inhaberinnen und Inhaber führen müssen (Art. 26). Diese Verpflichtung gilt auch für andere Rechtseinheiten ausländischen Rechts ohne Rechtspersönlichkeit, deren tatsächliche Verwaltung sich in der Schweiz befindet. Diese Bestimmung setzt die Empfehlung des Global Forum um, geeignete Massnahmen einzuführen, um sicherzustellen, dass diese Rechtseinheiten ein Verzeichnis ihrer Inhaberinnen oder Inhaber führen157. Der Bundesrat bestimmt die Rechtseinheiten, auf welche die Pflicht von Absatz 3 anwendbar ist. Er kann auf einschlägige internationale Empfehlungen verweisen.

Art. 3 Ausnahmen

Artikel 3 folgt dem risikobasierten Ansatz der FATF-Empfehlung 1 und nimmt bestimmte Kategorien von juristischen Personen aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes aus. Die Ausnahme rechtfertigt sich, weil diese juristischen Personen ein sehr niedriges Risikoprofil aufweisen oder anderen gesetzlichen Regelungen unterstellt sind, welche die mit diesem Gesetz angestrebte Transparenz gewährleisten. Die Eintragung dieser juristischen Personen in das Transparenzregister würde keinen echten Mehrwert für die Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität darstellen und wäre eine unnötige oder überflüssige administrative Belastung.

Als erstes sind Publikumsgesellschaften ausgenommen, d. h. juristische Personen, deren Beteiligungsrechte ganz oder teilweise an einer Börse kotiert sind (Bst. a). Diese Ausnahme steht im Einklang mit dem geltenden Recht (vgl. Art. 697j Abs. 3 OR), der EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849158 (vgl.) und den Leitlinien der FATF.159 Sie rechtfertigt sich aufgrund der Offenlegungsvorschriften für börsenkotierte Gesellschaften (Art. 120 des Finanzmarktinfrastrukturgesetz vom 19. Juni 2015160, FinfraG): Erreicht oder überschreitet eine Anlegerin oder ein Anleger einen bestimmten Prozentsatz der Stimmrechte einer börsenkotierten Gesellschaft (direkt oder indirekt oder durch Vorgänge, die im Ergebnis dem Anleger das Stimmrecht über die Beteiligungspapiere vermitteln können), so muss sie oder er dies sowohl der Gesellschaft als auch der Offenlegungsstelle melden. Diese Informationen werden veröffentlicht. Da Beteiligungen an börsenkotierten Gesellschaften somit bereits ab einer Schwelle von 3 Prozent öffentlich sind, unterstehen diese Gesellschaften bereits hinreichenden Transparenzanforderungen.

Diese Befreiung können Gesellschaften geltend machen, die an einer Schweizer Börse im Sinne von Artikel 26 Buchstabe b FinfraG oder an einer ausländischen Börse mit gleichwertigen Offenlegungspflichten wie im vorliegenden Gesetz vorgesehen kotiert sind. Die Ausnahme gilt auch für Tochtergesellschaften, die zu mehr als 75 Prozent direkt oder indirekt von einer solchen börsenkotierten Gesellschaft kontrolliert werden. In diesem Fall ist es nämlich ausgeschlossen, dass eine andere Person direkt oder indirekt eine Beteiligung von 25 Prozent hält und damit die Tochtergesellschaft im Sinne der Definition der wirtschaftlich berechtigten Person von Artikel 4 kontrolliert.

157 Vgl. Prüfbericht (Peer-Review) zum Informationsaustausch auf Ersuchen, Schweiz, 2020 (zweite Runde), Ziff. 126, abrufbar unter www.sif.admin.ch > Multilaterale Beziehungen > Gremien > Global Forum.

158 Art. 3 Ziff. 6 Bst. a/i Richtlinie 2015/849.

159 FATF, Guidance on beneficial ownership of legal persons, März 2023, Ziff. 155.

160 SR 958.1