Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 86Bundesblatt · BBl 2024 1607
Die Tochtergesellschaft müsste demnach zwangsläufig und ausschliesslich die leitenden Personen der börsenkotierten Gesellschaft als wirtschaftlich berechtigte Personen melden, obwohl diese Information bereits öffentlich ist und dem Transparenzregister keinen Mehrwert bringt. Wenn eine börsenkotierte Gesellschaft 75 Prozent oder weniger an einer Tochtergesellschaft hält, ist diese Tochtergesellschaft nicht vollständig befreit, aber es gelten vereinfachte Regeln für die Identifikations- und Meldepflicht (vgl. Art. 7 Abs. 3 und Art. 9 Abs. 2).
Auch Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind aufgrund ihres begrenzten Risikoprofils und der gesetzlichen Regelungen, denen sie nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982161 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) unterstehen, von den Pflichten dieses Gesetzes ausgenommen (Bst. b). Dazu zählen auch Freizügigkeitseinrichtungen, Säule-3a-Einrichtungen, Einrichtungen der überobligatorischen Vorsorge (patronale Wohlfahrtsfonds oder Finanzierungsstiftungen) und Anlagestiftungen. Diese werden von der zuständigen Bundes- oder Kantonsbehörde beaufsichtigt und in das Register für die berufliche Vorsorge eingetragen (vgl. Art. 61 BVG und 3 Abs. 2 Bst. b Verordnung vom 10. und 22. Juni 2011162 über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge). Die Zusammensetzung des obersten Organs der Vorsorgeeinrichtung, die Modalitäten seiner Ernennung und seine Aufgaben sind gesetzlich vorgeschrieben (Art. 51 und 51a BVG). Eine Drittperson könnte also nicht die Kontrolle über das Stiftungsvermögen erlangen oder aus anderen Gründen die wirtschaftlich berechtigte Person sein. Ausserdem können Pseudo-Vorsorgestiftungen, wie sie in manchen Ländern üblich sind, die von einer einzigen Person kontrolliert werden und missbrauchsanfällig sind, in der Schweiz aufgrund der gesetzlichen Vorschriften nicht gegründet werden.
Schliesslich sind juristische Personen befreit, wenn mindestens 75 Prozent der Beteiligungsrechte von einem oder mehreren Gemeinwesen gehalten werden (Bst. c). Es wäre keine sinnvolle Massnahme zur Geldwäschereibekämpfung, von diesen Gesellschaften zu verlangen, ihre wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren oder sie in das Transparenzregister einzutragen. Die Tatsache, dass der Staat Eigentümer einer Gesellschaft oder eines Instituts ist, ist bereits öffentlich bekannt, und in einer solchen Struktur könnte keine natürliche Person als wirtschaftlich berechtigte Person identifiziert werden. Das neue Gesetz gilt nur für juristische Personen des Privatrechts (vgl. Art. 2 Abs. 1). Eine Ausnahme für juristische Personen des öffentlichen Rechts, wie Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Stiftungen oder Institute des öffentlichen Rechts (auch wenn sie im Handelsregister eingetragen sind wie z. B. Swissmedic, die Pensionskasse des Bundes PUBLICA oder die Finanzkontrolle des Bundes oder verschiedener Kantone), ist somit nicht erforderlich. Die Befreiung nach Buchstabe c gilt dagegen für privatrechtlich strukturierte Rechtseinheiten, die von einem oder mehreren Gemeinwesen auf Stufe des Bundes, der Kantone oder der Gemeinden mit einer Mehrheitsbeteiligung kontrolliert werden (z. B. Swisscom). Sie gilt unabhängig davon, ob die Beteiligung direkt oder indirekt gehalten wird (siehe nachstehende Erläuterungen zu Art. 4 zu diesen Begriffen).
161SR 831.40