DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 87Bundesblatt · BBl 2024 1607

Art. 4 Allgemeine Definition

Artikel 4 definiert die Person, die bei einer Gesellschaft (vgl. Art. 2 Abs 1 Bst. a) als wirtschaftlich berechtigte Person identifiziert wird. Die Definition des neuen Gesetzes entspricht grundsätzlich jener von Artikel 2a Absatz 3 GwG, um eine einheitliche Verwendung des Begriffs in der Schweiz zu ermöglichen. Sie entspricht auch der Empfehlung 24 der FATF und den Empfehlungen, die das Global Forum im Zuge der Länderprüfung 2020 an die Schweiz gerichtet hat.163 Die Unterschiede zwischen der derzeitigen Definition in Artikel 697j OR und der Definition von Artikel 2a Absatz 3 GwG werden dadurch beseitigt.

Gemäss der Definition in Absatz 1 ist die wirtschaftlich berechtigte Person diejenige natürliche Person, die eine Gesellschaft letztendlich kontrolliert. Diese Definition kann auf mehrere Personen zutreffen. Die Person, die eine Gesellschaft kontrolliert, entspricht nicht zwangsläufig jener, welche die rechtliche Eigentümerin oder der rechtliche Eigentümer der Gesellschaftsanteile (Aktien, Stammanteile, Genossenschaftsanteile, usw.) ist. Auch wenn es möglich und sogar üblich ist, dass eine einzige Person sowohl Eigentümerin oder Eigentümer als auch wirtschaftlich berechtigte Person einer Gesellschaft ist.

Es gibt verschiedene Kategorien von wirtschaftlich berechtigten Personen, je nach Art der Kontrolle, die sie ausüben.

Es handelt sich zunächst um jede natürliche Person, die mit mindestens 25 Prozent des Kapitals oder des Stimmrechts an der Rechtseinheit beteiligt ist (Abs. 1). Der Schwellenwert von 25 Prozent entspricht dem aktuellen Recht (sowohl Art. 697j OR als auch Art. 2a Abs. 3 GwG in Bezug auf operativ tätige Gesellschaften). Er entspricht auch dem maximalen Schwellenwert gemäss den einschlägigen internationalen Empfehlungen und dem künftigen Entwurf der EU-Verordnung.

Bei einer Aktiengesellschaft wird das im Handelsregister eingetragenen Kapital die Grundlage für die Bestimmung des Schwellenwertes von 25 Prozent des Kapitals sein. Hat eine Gesellschaft verschiedene Kategorien von Beteiligungspapieren, müssen diese addiert werden. Dies gilt auch für Aktienkapital und Partizipationskapital: Zur Ermittlung der 25-Prozent-Schwelle des Kapitals werden die Aktien und Partizipationsscheine, die eine Person hält, demnach zusammengerechnet. Dagegen sind Genussscheine, Rechte auf den späteren Erwerb von Aktien oder Beteiligungspapieren wie z. B. Wandel- und Optionsrechte im Sinne von Artikel 653b OR nicht unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten; sie sind gegebenenfalls unter dem Gesichtspunkt der Kontrolle auf andere Weise zu betrachten.

Die Schwelle von 25 Prozent der Stimmrechte wird auf der Grundlage aller Gesellschafterrechte, einschliesslich der Vorzugsrechte, berechnet. Nicht gezählt werden hingegen Partizipationsscheine, die nicht mit Stimmrechten verbunden sind.

Die Beteiligung kann direkt (die wirtschaftlich berechtigte Person ist Eigentümerin oder Eigentümer von mindestens 25 Prozent der Aktien der betreffenden Gesellschaft) oder indirekt (z. B. die wirtschaftlich berechtigte Person hält 100 Prozent des

163 Prüfbericht (Peer-Review) zum Informationsaustausch auf Ersuchen, Schweiz, 2020 (zweite Runde), Ziff. 47, 74, 76, 77, 80, abrufbar unter www.sif.admin.ch > Multilaterale Beziehungen > Gremien > Global Forum.