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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 88Bundesblatt · BBl 2024 1607

Kapitals einer Gesellschaft, die ihrerseits mindestens 25 Prozent der Aktien der betreffenden Gesellschaft kontrolliert) gehalten werden.

Indirekte Kontrolle entsteht, wenn mehr als 50 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals einer oder mehrerer Zwischengesellschaften kontrolliert werden, die selbst mehr als 25 Prozent der Stimmrechte oder des Kapitals der Gesellschaft halten oder kontrollieren. In diesem Fall sind die wirtschaftlich berechtigte Person alle natürlichen Personen, die eine Gesellschaft direkt oder indirekt kontrollieren (d. h. >50 Prozent der Stimmrechte oder Anteile), die ihrerseits mehr als 25 Prozent der Stimmrechte oder Anteile der betreffenden Rechtseinheit kontrolliert oder besitzt. Die Mehrheitsbeteiligung kann direkt sein, aber es kann sich auch um eine vertikale Kontrollkette handeln (d. h., wenn eine natürliche Person eine Mehrheitsbeteiligung an einer Gesellschaft hält, die mehr als 25 Prozent der unterstellten Gesellschaft über Mehrheitsbeteiligungen an anderen zwischengeschalteten juristischen Personen hält) oder um eine horizontale Kontrollkette (d. h., wenn eine natürliche Person mehrere Gesellschaften kontrolliert, die zusammen über 25 Prozent der Rechtseinheit halten).

Eine kontrollierende Beteiligung im Sinne von Artikel 4 kann von einer einzigen Person oder von mehreren Personen gemeinsam gehalten werden. Der Begriff des gemeinsamen Handelns wird aus Artikel 120 FinfraG übernommen, sodass die diesbezüglichen Grundsätze des Börsenrechts auch hier gelten. Die Vereinbarung zwischen den betreffenden Personen muss nicht unbedingt den besonderen Zweck haben, eine kontrollierende Beteiligung an der Gesellschaft zu halten, und muss auch nicht in Form eines Aktionärsbindungsvertrags formalisiert werden. Auch eine informelle Vereinbarung kann relevant sein, wenn sie es mehreren Personen ermöglicht, ihre Stimmrechte in koordinierter Weise auszuüben.

Die wirtschaftlich berechtigte Person ist auch diejenige Person, die eine Gesellschaft auf andere Weise kontrolliert. Die Kriterien, die für die Definition dieser Art von Kontrolle relevant sind, sollen durch eine Verordnung in Anlehnung an die aktuelle Praxis beim GwG (siehe Kommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken [VSB 20]164) und der einschlägigen internationalen Empfehlungen definiert werden. Dazu gehören insbesondere:

– das Recht, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrates oder gleichwertiger Funktionsträgerinnen und Funktionsträger der Gesellschaft zu ernennen;

– die Fähigkeit, wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft zu nehmen, insbesondere durch Vetorechte oder Entscheidungsrechte;

– die Kontrolle durch ein Schuldinstrument, wie z. B. Wandelanleihen oder partiarische Darlehen.

Zudem sind die folgenden Kriterien zur Definition der Kontrolle auf andere Weise relevant, sofern sie es den betreffenden Personen ermöglichen, tatsächlich Kontrolle über die Gesellschaft auszuüben, insbesondere durch das direkte oder indirekte Halten einer Beteiligung von über 25 Prozent:

164 www.swissbanking.ch > Downloads > Kommentar zur Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken (VSB 20) (2020)