Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 89Bundesblatt · BBl 2024 1607
– Kontrolle, unabhängig davon, ob sie mit anderen gemeinsam ausgeübt wird oder nicht und ob sie mittels formeller oder informeller Vereinbarungen, aufgrund der Statuten oder gleichwertiger Dokumente der Gesellschaft, oder aufgrund von Verbindungen zu Familienmitgliedern der Geschäftsführerinnen, Geschäftsführer, Direktorinnen, Direktoren oder Personen, welche die Gesellschaft besitzen oder kontrollieren, ausgeübt wird;
– Kontrolle durch Rechte auf einen späteren Erwerb von Aktien oder Beteiligungspapieren, z. B. Wandel- oder Optionsrechte im Sinne von Art. 653b OR;
– Kontrolle durch ein Treuhandverhältnis, ob formell oder informell.
Jede Person, auf die eines dieser Kriterien zutrifft, zählt im Sinne dieses Gesetzes zu den wirtschaftlich berechtigten Personen.
Es ist möglich, dass keine Person dem Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person wie oben definiert entspricht. Beispielsweise kann eine Gesellschaft im Streubesitz von mehreren Aktionärinnen und Aktionären gehalten werden, sodass niemand den Schwellenwert von 25 Prozent überschreitet. In diesem Fall stellt Absatz 2 folgende Regel auf: Hilfsweise gilt das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person. Der Begriff entspricht demjenigen von Artikel 2a Absatz 3 GwG. Für die Aktiengesellschaften handelt es sich in der Regel um die Präsidentin oder den Präsidenten des Verwaltungsrates, für die GmbHs um die Person, welche den Vorsitz der Geschäftsführung innehat. Verfügt die Gesellschaft über eine oder einen CEO oder eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden der Geschäftsleitung, handelt es sich um diese Person. Mehrere Personen können dieses Kriterium erfüllen, z. B. wenn zwei Co-Geschäftsführerinnen oder Co-Geschäftsführer gemeinsam die Leitung ausüben. Es sei betont, dass die so identifizierte Person nicht die tatsächliche Kontrolle in letzter Instanz innehat; die Identifizierung dieser Person gibt aber den Behörden eine Anlaufstelle für etwaige Ermittlungen. Diese Lösung ist kohärent mit den Identifizierungsregeln, die in Artikel 2a Absatz 3 und 4 GwG vorgesehen sind; sie entspricht auch den internationalen Standards und dem Ansatz des europäischen Rechts.
Vorbehaltlich der in den Artikeln 5, 19 und 23 festgelegten Sonderregeln gilt die in Artikel 4 festgelegte Definition für alle Kategorien von Rechtseinheiten, die diesem Gesetz unterstehen. Um die wirtschaftlich berechtigte Person einer indirekt kontrollierten Rechtseinheit zu identifizieren, die dem Gesetz untersteht, kann es in gewissen Fällen auch notwendig sein, die wirtschaftlich berechtigte Person einer anderen Struktur nach schweizerischem oder ausländischem Recht zu identifizieren (Beispiele: eine Gesellschaft ausländischen Rechts kontrolliert eine schweizerische Gesellschaft).
Wenn die wirtschaftlich berechtigte Person die Kontrolle über die Gesellschaft indirekt, über mehrere andere Gesellschaften oder Strukturen, ausübt und eine SICAV, eine Stiftung oder ein Verein in die Kontrollkette eingebunden ist, gelten die Sonderbestimmungen von Artikel 5, 19 und 23. Hält beispielsweise ein Trust 25 Prozent oder mehr an einer Aktiengesellschaft, so sind die wirtschaftlich berechtigten Personen dieser Aktiengesellschaft diejenigen des Trusts gemäss Artikel 23, d.h. vorbehaltlich einer auf andere Weise ausgeübten Kontrolle, die Begründerin oder der Begründer, die oder der Trustee, die Protektorin oder der Protektor und die oder der Begünstigte.