Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 90Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 5 Wirtschaftlich berechtigte Person einer SICAV
Artikel 5 definiert den Begriff der wirtschaftlich berechtigten Person einer SICAV.
Die SICAV ist eine eigenständige Gesellschaft, die in einem Sondergesetz geregelt ist (Art. 36 Abs. 1 KAG); einige Bestimmungen des OR gelten sinngemäss (vgl. Art. 37 Abs. 1 KAG). Ihr Kapital ist in Unternehmer- und Anlegeraktien aufgeteilt.
Die Regelung in Artikel 5 entspricht dem geltenden Recht und berücksichtigt die Besonderheiten der SICAV. Sie sieht vor, dass nur Unternehmeraktionärinnen oder Unternehmeraktionäre als wirtschaftlich berechtigte Personen einer SICAV identifiziert werden können.
Da es sich bei der SICAV um eine offene kollektive Kapitalanlage handelt, sind weder das Kapital noch die Anzahl der Aktien im Voraus bestimmt. Eine Meldepflicht einer SICAV, die sich nach einem Prozentsatz der Beteiligung am Aktienkapital oder der Stimmen richten würde, wäre für die Kategorie der Anlegeraktionärinnen und -aktionäre kaum praktikabel. Der Status der Anlegeraktionärinnen und -aktionäre, die normalerweise ein Recht auf Rückzahlung ihres Anteils haben, unterscheidet sich zudem von dem der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre, deren Qualifikationen die Grundlage für die Zulassung der SICAV bilden und die über die Auflösung der SICAV entscheiden (vgl. Art. 41 Abs. 2 KAG). Im Übrigen werden bei der SICAV nur die Einlagen der Unternehmeraktionärinnen und -aktionäre als eigene Mittel angerechnet (vgl. Art. 55 Abs. 1 der Verordnung vom 22. November 2006165 über die kollektiven Kapitalanlagen). Im Unterschied zu den Unternehmeraktionärinnen und -aktionären handelt es sich bei den Anlegeraktionärinnen und -aktionären de facto um Anlegerinnen und Anleger, die ihr Geld in einen Fonds investieren und keine Kontrolle über die SICAV ausüben können. Diese Besonderheiten rechtfertigen es, die Ausnahme von den Meldepflichten für Anlegeraktionärinnen und -aktionäre einer SICAV nach Artikel 46a KAG auch weiterhin zu gewähren.
Art. 6 Indirekte Kontrolle und Kontrolle auf andere Weise
Der Bundesrat präzisiert, unter welchen Voraussetzungen eine Gesellschaft durch eine natürliche Person als indirekt oder auf andere Weise kontrolliert gilt. Bei der indirekten Kontrolle geht es in erster Linie darum, die anwendbaren Berechnungsregeln zu präzisieren, wie sie in den Erläuterungen zu Artikel 4 enthalten sind (Schwellenwert von 50 Prozent ab der zweiten Kontrollstufe, vgl. Erläuterungen zu Art. 4). Für die Kontrolle auf andere Weise wird die Verordnung die anwendbaren Kriterien präzisieren, wie sie in den Erläuterungen zu Artikel 4 beschrieben sind (z. B. Vorhandensein einer treuhänderischen Beziehung, Aktionärsbindungsvertrag usw., vgl. Erläuterungen zu Art. 4).
Art. 7 Identifikation und Überprüfung
der wirtschaftlich berechtigten Personen
Nach Artikel 7 müssen Gesellschaften, die dem neuen Gesetz unterstehen (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. a), ihre wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren. Sie müssen
165 SR 951.311