Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 91Bundesblatt · BBl 2024 1607
also wissen, wer ihre wirtschaftlich berechtigten Personen sind und welche Art der Kontrolle und in welchem Umfang diese Personen die Kontrolle ausüben (direkt, indirekt oder auf andere Weise, siehe diesbezügliche Erläuterungen zu Art. 4). Die Identifizierung erfolgt anhand der Informationen, die der Gesellschaft zur Verfügung stehen, sowie anhand von Meldungen, die sie erhalten hat, oder von Informationen, die sie von den Gesellschafterinnen und Gesellschaftern, der wirtschaftlich berechtigten Personen oder von Dritten, die in die Kontrollkette eingebunden sind, eingeholt hat (vgl. Art. 13 und 14).
Nach Absatz 1 muss die Gesellschaft zur Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Person(en) deren persönliche Daten beschaffen, d. h. Name(n), Vorname(n), Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit(en), Adresse und Wohnsitzstaat. Sie muss auch die Angaben über Art und Umfang der ausgeübten Kontrolle sammeln, sofern diese zur Überprüfung der Kriterien von Artikel 4 erforderlich sind. Die «Art» bezieht sich hierbei auf die rechtliche oder faktische Beziehung, aus der die Kontrolle resultiert (direktes oder indirektes Halten von Beteiligungen, Kontrolle auf andere Weise, z. B. durch ein Treuhandverhältnis). «Umfang» meint den Umfang der Beteiligung. Die zu beschaffenden Informationen können in der Verordnung präzisiert werden. Die Gesellschaft muss nicht unbedingt die genaue Anzahl Aktien oder den genauen Prozentsatz der Beteiligung erheben. Sie muss nur das Erreichen oder Überschreiten gewisser Schwellenwerte festhalten (z. B. ob die Beteiligung mehr als 25, 50, 75 oder genau 100 Prozent beträgt). Die Meldung an das Transparenzregister muss auf Grundlage dieser Informationen erfolgen (vgl. Art. 9).
Nach Absatz 2 muss die Gesellschaft die Identität der Personen, die nach Absatz 1 identifiziert wurden, (d. h. die Personen sind wirklich, wer sie zu sein vorgeben) und ihre Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Personen (d. h. sie sind tatsächlich die wirtschaftlich berechtigten Personen der Gesellschaft) mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt überprüfen. Es handelt sich hier um eine Sorgfaltspflicht: Die Gesellschaft entscheidet über den Umfang der Prüfungen. Dabei berücksichtigt sie die ihr vorliegenden Informationen und etwaige Zweifel an deren Richtigkeit oder Vermutungen, dass es eine andere wirtschaftlich berechtigte Person gibt, welche die Gesellschaft kontrolliert. Hier ist ein risikobasierter Ansatz gerechtfertigt. Die Gesellschaft muss nicht unbedingt Gewissheit erlangen, und die Ermittlung der Identität ist mit keiner Ergebnispflicht verbunden (für die Massnahmen, wenn die Gesellschaft nicht in der Lage ist, die wirtschaftlich berechtigte Person zu ermitteln oder ihre Identität zu überprüfen, siehe die Erläuterungen zu Art. 8 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3). Sie muss nur die unter den gegebenen Umständen angemessene Überprüfung vornehmen,
z. B. nach der Nummer, dem Typ oder dem Nennwert der gehaltenen Papiere fragen. Sie muss die Gründe für die Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person nachvollziehen können. Ein KMU, das alle Aktionärinnen und Aktionäre seit langem kennt, wird angesichts der geringen Risiken in der Regel keine speziellen Massnahmen zur Überprüfung der Identität ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen ergreifen müssen. Anderes gilt etwa für eine Sitzgesellschaft, die von mehreren ausländischen Trusts indirekt gehalten wird. Ebenso sollte beispielsweise für eine Ein-Mann-AG eine Selbstauskunft der Alleininhaberin oder des Alleininhabers genügen, während bei einer juristischen Person, die von verschiedenen Personen über partiarische Darlehen kontrolliert wird, umfangreichere Überprüfungen nötig sein können.