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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 92Bundesblatt · BBl 2024 1607

Die Gesellschaft muss auch alle sachdienlichen Belege zusammenstellen. Auch hier hängt der Umfang der erforderlichen Belege davon ab, welche Sorgfalt nach vernünftigem Ermessen von der Rechtseinheit erwartet werden kann. Allgemein gilt, dass ein Beleg notwendig ist, um die Identität der als wirtschaftlich berechtigte Person gemeldeten Person zu überprüfen, wenn die Gesellschaft nicht bereits eine entsprechende Kopie besitzt. Je komplexer die Gesamtstruktur ist, z. B. weil es treuhänderisch tätige Aktionärinnen und Aktionäre gibt, und je schwieriger es war, Informationen über die wirtschaftlich berechtigte Person einzuholen, desto umfangreichere Überprüfungen und Nachweise wird die Gesellschaft vornehmen bzw. einholen müssen, um die Kontrollstruktur nachvollziehen zu können. Um einen flexiblen Ansatz unter Berücksichtigung der Risiken und der Verhältnismässigkeit zu ermöglichen, ohne den Gesellschaften unnötige administrative Lasten aufzubürden, verzichtet der Gesetzesentwurf auf eine strikte Festlegung notwendiger Überprüfungsmassnahmen oder Unterlagen. Zum Beispiel kann die Gesellschaft in Bezug auf die Adresse grundsätzlich die von der wirtschaftlich berechtigten Person mitgeteilte Adresse übernehmen, ohne dass weitere Massnahmen zur Überprüfung bei einem Register oder einer Behörde erforderlich sind, solange die Information nicht unplausibel erscheint.

Bei der Einholung und Überprüfung der nötigen Informationen wird die Gesellschaft im Allgemeinen auf die Mitarbeit der Aktionärin oder des Aktionärs, der Gesellschafterin oder des Gesellschafters, der wirtschaftlich berechtigten Person oder anderer Personen in der Kontrollkette angewiesen sein. Deshalb wird diesen Personen eine Mitwirkungspflicht auferlegt (vgl. Art. 13 und 14). Zur Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht muss die Gesellschaft alles tun, was vernünftigerweise von ihr erwartet werden kann, um die benötigten Informationen einzuholen. Oft besteht dies darin, zunächst die Gesellschafterin oder den Gesellschafter nach den notwendigen Informationen zu fragen. Unter Umständen können zusätzliche Schritte erforderlich sein, z. B. wenn Dividenden auf ein Konto überwiesen werden, das nicht der Gesellschafterin oder dem Gesellschafter gehört, die als wirtschaftlich berechtigte Person gemeldet wurde; wenn der Verwaltungsrat regelmässig Anweisungen von einer Person erhält, die nicht als wirtschaftlich berechtigte Person gemeldet wurde; wenn eine Gesellschafterin, die eine juristische Person ist, die Zusammenarbeit verweigert, die Gesellschaft aber deren rechtliche Eigentümerin oder deren rechtlichen Eigentümer kennt.

Im Allgemeinen richten sich die Überprüfungsmassnahmen nach der Art der Kontrolle, die von den wirtschaftlich berechtigten Personen ausgeübt wird. Wenn die Gesellschaft natürliche Personen identifiziert, die eine Beteiligung von 25 Prozent oder mehr halten, hat sie zu überprüfen, ob diese Personen als wirtschaftlich berechtigte Personen oder gegebenenfalls als treuhänderisch tätige Aktionärinnen, Aktionäre, Gesellschafterinnen oder Gesellschafter gemeldet wurden. Falls eine Gesellschaft Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Aktionärinnen und Aktionäre oder der Gesellschafterinnen und Gesellschafter hat oder haben sollte (z. B. aufgrund von Anweisungen zur Überweisung von Dividenden auf das Konto einer dritten Person), muss sie Prüfmassnahmen ergreifen. Ist eine Gesellschafterin eine juristische Person oder gibt eine Gesellschafterin oder ein Gesellschafter an, in fremdem Namen zu handeln, sollte die Gesellschaft die erforderlichen Informationen über die Identität der wirtschaftlich berechtigten Person und deren Beziehung zur Gesellschafterin oder zum Gesellschafter (Treuhandverhältnis, Beteiligung innerhalb einer Unternehmensgrup-