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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 93Bundesblatt · BBl 2024 1607

pe usw.) einholen. Es ist die gesamte Kontrollkette zu prüfen, einschliesslich juristischer Personen ausländischen Rechts.

Es kann besonders schwierig sein, Fälle zu identifizieren, in denen die Kontrolle auf andere Weise ausgeübt wird. Die Gesellschaft muss auf Indizien achten, die eine solche Kontrolle nahelegen: z. B. Personen, die Einfluss auf die Wahl von Verwaltungsratsmitgliedern oder analogen Verantwortlichen ausüben, obwohl dies nicht durch ihre Beteiligungen gerechtfertigt ist; Gläubigerinnen und Gläubiger, die Einfluss auf grundsätzliche Entscheidungen der Gesellschaft ausüben; Verwandte, die Anweisungen erteilen; Personen, die nicht Gesellschafterin oder Gesellschafter sind und Dividenden erhalten usw. In diesen Fällen muss geprüft werden, ob jemand die oben genannten Kriterien erfüllt, die in der Verordnung präzisiert werden (vgl. Erläuterungen zu Art. 6). Gegebenenfalls muss die Gesellschaft die notwendigen Informationen und Nachweise von der betreffenden Person einholen.

Absatz 3 sieht Vereinfachungen für Beteiligungen von 75 Prozent oder weniger vor, die direkt oder indirekt von einer börsenkotierten Gesellschaft gehalten werden. Gesellschaften, die ganz oder teilweise kotiert sind, sowie die von ihnen zu mehr als 75 Prozent gehaltenen Tochtergesellschaften fallen nicht in den Anwendungsbereich des Gesetzes. Für diese Beteiligungen ist die Transparenz durch die Offenlegungspflichten des FinfraG gewährleistet (vgl. Erläuterungen zu Art. 3 Bst. a). Beträgt die Beteiligung 75 Prozent oder weniger (aber mindestens 25 Prozent und ist damit für die Anwendung des Begriffs der wirtschaftlich berechtigten Person von Bedeutung), muss die Gesellschaft nur prüfen, ob sie direkt oder indirekt von einer börsenkotierten Gesellschaft gehalten wird, und die Firma und den Sitz dieser Gesellschaft sowie die Einzelheiten der Kotierung (Ort und Name der Börse, ggf. Börsensymbol) beschaffen. Die Gesellschaft ist also nicht verpflichtet, die wirtschaftlich berechtigten Personen des börsenkotierten Unternehmens zu identifizieren und zu überprüfen. Für eine Beteiligung, die nicht von einem börsenkotierten Unternehmen gehalten wird, gelten strikt die Identifizierungs- und Überprüfungspflichten. Wird beispielsweise eine Gesellschaft zu 50 Prozent von einer börsenkotierten Gesellschaft gehalten, muss sie die wirtschaftlich berechtigten Personen, welche die anderen 50 Prozent halten, sowie gegebenenfalls diejenigen, die die Kontrolle auf andere Weise ausüben, identifizieren und überprüfen.

Art. 8 Dokumentation und Aufbewahrung der Informationen

über die wirtschaftlich berechtigten Personen

Die Gesellschaft muss die Informationen über die wirtschaftlich berechtigten Personen – d. h. die nach Artikel 7 erhobenen Informationen – dokumentieren und dafür sorgen, dass darauf in der Schweiz jederzeit zugegriffen werden kann (Abs. 1). Diese Regelung orientiert sich an den Bestimmungen des OR, die für das Verzeichnis der wirtschaftlich berechtigten Personen gilt (Art. 697l Abs. 4 und Art. 790a Abs. 5 OR). Die Gesellschaft muss zudem dafür sorgen, dass die Informationen auf dem neusten Stand sind, d. h. insbesondere die Informationen erneut überprüfen, wenn sie Kenntnis einer massgeblichen Änderung hat. Unter Umständen (z. B. bei häufiger Änderung des Aktionariats) kann eine regelmässige Überprüfung erforderlich sein, um die Aktualität der Informationen zu bestätigen.