Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 94Bundesblatt · BBl 2024 1607
Ist es der Gesellschaft trotz aller Bemühungen nicht gelungen, die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren oder die über sie erhaltenen Informationen zu überprüfen, z. B. weil eine Aktionärin oder ein Aktionär der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss die Gesellschaft die unternommenen Schritte angemessen dokumentieren (Abs. 2). Es kann erforderlich sein, Kopien von Schreiben an betroffene Personen oder die Auszüge aus ausländischen Registern, in denen eine sachdienliche Information verfügbar sein könnte, abzulegen. Es kann auch erforderlich sein, die Bemühungen der Gesellschaft zu dokumentieren, die Aufteilung ihres Aktienkapitals zu verstehen oder ein Organigramm der Gruppe, der sie angehört, einschliesslich der Teile, die trotz entsprechender Bemühungen unbekannt bleiben, zu erstellen.
Nach Absatz 3 muss die Gesellschaft die bezüglich einer wirtschaftlich berechtigten Person beschafften Informationen und Belege während zehn Jahren, nachdem diese ihre Eigenschaft als wirtschaftlich berechtigte Person verloren hat, aufbewahren. Im neuen Gesetz werden keine Formvorschriften für die Dokumentation der Informationen festgelegt. Auch hier sollen unnötige Formalitäten vermieden werden, und es soll den Gesellschaften überlassen bleiben, sich angemessen zu organisieren. Dabei sind ihre Unternehmensstruktur und die Komplexität der Beziehungen zu ihren wirtschaftlich berechtigten Personen zu berücksichtigen. Die Gesellschaften können also wählen, welche Form den Umständen am besten entspricht. Die Informationen können beispielsweise im Aktienregister sein, wenn es sich bei den wirtschaftlich berechtigten Personen um Aktionärinnen oder Aktionäre handelt, oder in den Büchern der Gesellschaft. Sie können auch in einer Notiz festgehalten, wonach es keine Person gibt, die den Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 entspricht, und wonach das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person der Gesellschaft anzusehen ist, und die einen Verweis auf das Handelsregister enthält. Die Gesellschaften können auch weiterhin ein Verzeichnis wie nach der aktuellen Gesetzgebung führen. Die Informationen müssen allerdings so dokumentiert und aufbewahrt werden, dass die Einsichtnahme ohne unverhältnismässigen Aufwand möglich ist, z. B. wenn die Kontrollstelle bei einer Prüfung (vgl. Art. 42) eine Dokumentation verlangt. Entscheidend ist, dass der Zugang zu den Informationen gewährleistet ist.
Nach Absatz 4 muss bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung ein Verwaltungsratsmitglied, eine Geschäftsführerin oder ein Geschäftsführer oder eine Direktorin oder ein Direktor mit Vertretungsbefugnis Zugang zu diesen Informationen haben. Diese Person muss in der Schweiz wohnhaft sein. Diese Bestimmung entspricht – mutatis mutandis – der aktuellen Bestimmung von Artikel 718 Absatz 4 dritter Satz und Artikel 814 Absatz 3 dritter Satz OR (Zugang zur Liste im Sinne von Art. 697l bzw. 790a Abs. 5 i.V.m. 697l OR) und ersetzt diese.
Art. 9 Meldung an das Transparenzregister
Die dem Gesetz unterstellten Gesellschaften müssen sich in das Transparenzregister eintragen lassen. Die Eintragung beruht auf einer Meldung der Gesellschaft, welche die Identifikationsdaten der wirtschaftlich berechtigten Personen sowie Informationen über Art und Umfang der von jeder dieser Personen ausgeübten Kontrolle (d. h. direkte oder indirekte Kontrolle oder Kontrolle auf andere Weise) enthält.