Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 95Bundesblatt · BBl 2024 1607
Wie in Absatz 1 festgelegt, entspricht der Inhalt der Meldung den in den Artikeln 7 und 13 vorgesehenen Angaben, um die Übereinstimmung der Informationen, welche die unterstellte Gesellschaft erhebt, mit den an das Transparenzregister zu meldenden Informationen zu gewährleisten. Buchstabe d sieht in diesem Punkt eine Ausnahme vor: Die Gesellschaft muss die genaue Adresse der wirtschaftlich berechtigten Person ermitteln, aber dem Transparenzregister nur die Wohnsitzgemeinde und den Wohnsitzstaat melden. Dies dient dem Schutz der Vertraulichkeit einer potenziell sensiblen Angabe und der Vermeidung einer erneuten Meldung, wenn eine Person innerhalb desselben Ortes umzieht. Dies vereinfacht auch die Überprüfung anhand der Informationen im Handelsregister, das ebenfalls die Wohnsitzgemeinde und nicht die Adresse enthält. Die Gesellschaft muss jedoch über die genaue Adresse verfügen, um gegebenenfalls eine Auskunft der wirtschaftlich berechtigten Person (vgl. Art. 7 Abs. 2 und
14) einholen oder die Adresse auf Anfrage an die zuständige Behörde übermitteln zu können.
Absatz 1 gilt auch für Situationen, in denen die unterstellte Gesellschaft feststellt, dass keine Person die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegten Kriterien erfüllt. In diesem Fall gilt gemäss Artikel 4 Absatz 2 das oberste Mitglied des leitenden Organs als wirtschaftlich berechtigte Person der unterstellten Rechtseinheit. Dieses wird entsprechend an das Transparenzregister gemeldet, wobei in den Angaben zu Art und Umfang der Kontrolle vermerkt wird, dass diese Person subsidiär identifiziert wurde, da keine Person den Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 entspricht.
Absätze 2 und 3 zielen auf zwei besondere Situationen ab:
– Für unterstellte Gesellschaften, die teilweise (75 Prozent oder weniger, direkt oder indirekt) von einer börsenkotierten Gesellschaft kontrolliert werden, sieht Absatz 2 eine Vereinfachung vor: Die Meldung muss nur die Informationen enthalten, die diese unterstellte Gesellschaft nach Artikel 7 Absatz 3 beschaffen muss: die Firma und den Sitz der börsenkotierten Gesellschaft sowie die Einzelheiten zur Kotierung (Ort und Name der Börse, ggf. Börsensymbol). Auch in diesem Fall entsprechen die Informationen im Transparenzregister denjenigen, die die Gesellschaft selbst auf der Grundlage der Meldungen der betreffenden Aktionärinnen und Aktionäre beschaffen und überprüfen muss. Wird die Gesellschaft in Bezug auf die anderen Anteile von einer Person kontrolliert, die nicht eine börsenkotierte Gesellschaft ist, meldet sie die Informationen über diese Person gemäss Absatz 1. Wird beispielsweise eine Gesellschaft zu 50 Prozent von einer börsenkotierten Gesellschaft gehalten, muss sie die wirtschaftlich berechtigten Personen, die die anderen 50 Prozent halten, sowie gegebenenfalls diejenigen, die die Kontrolle auf andere Weise ausüben, identifizieren, überprüfen und dem Transparenzregister melden.
– Absatz 3 bezieht sich auf Situationen, in der es der Gesellschaft nicht gelingt, ihre wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren oder die erhaltenen Informationen auf zufriedenstellende Weise zu überprüfen, z. B. weil die zur Zusammenarbeit verpflichteten Personen dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind (beispielsweise haben sie sich geweigert oder waren nicht in der Lage, die erforderlichen Informationen zu übermitteln). Es geht also um den Fall, dass die Gesellschaft ihre Sorgfaltspflicht erfüllt hat, jedoch die nach Artikel 7 erforderlichen Informationen nicht beschaffen konnte. Die Tatsache,