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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 96Bundesblatt · BBl 2024 1607

dass es nicht möglich ist, die wirtschaftlich berechtigte Person zu identifizieren, bedeutet in diesem Fall nicht, dass die Gesellschaft ihre Verpflichtungen verletzt hat. Im Allgemeinen wird die Ursache ein Versäumnis der in die Kontrollkette eingebundenen Personen sein. In einigen Fällen kann der Grund auch in einer Rechtsunsicherheit liegen (z. B. in den Fällen, die in den Leitlinien der FATF genannt werden, wie bei einer Erbfolge oder wenn die Übertragung von Anteilen Gegenstand eines Rechtsstreits ist, oder in Fällen höherer Gewalt, die zu Unsicherheit führen, wie beispielsweise Kriegssituationen).166 Die unterstellte Gesellschaft muss in diesem Fall dem Transparenzregister mitteilen, dass es ihr nicht gelungen ist, ihre wirtschaftlich berechtigte Person festzustellen und deren Identität zu überprüfen. Sie muss alle relevanten Informationen, über die sie zu diesem Zeitpunkt verfügt, einschliesslich des Namens des obersten Mitglied des leitenden Organs, vorlegen (diese Person wird jedoch nicht als wirtschaftlich berechtigte Person identifiziert, auch nicht subsidiär, sondern nur mangels Identifikation einer Person gemäss Art. 4 und 5). Die Regelung gilt auch, wenn die unterstellte Gesellschaft nur einen Teil ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen identifizieren und überprüfen konnte. Dies führt zu einem Vermerk, dass die wirtschaftlich berechtigte Person einer Gesellschaft nicht gesetzeskonform identifiziert wurde (vgl. Art. 41 Abs. 1 Bst. c). Der Vermerk ist für zugangsberechtigte Behörden und Personen einsehbar (vgl. Art. 33–35). Wird ein Kontrollverfahren eingeleitet, so kann die Kontrollstelle die zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands erforderlichen Massnahmen ergreifen, insbesondere indem sie sich direkt an die Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder die in die Kontrollkette eingebundenen Personen wendet und von ihnen die entsprechenden Auskünfte verlangt (vgl. Art. 44).

Gemäss Absatz 4 sind juristische Personen des schweizerischen Rechts verpflichtet, innerhalb eines Monats nach ihrer Eintragung in das Handelsregister (Veröffentlichung im Schweizerischen Handelsamtsblatt) die Meldung an das Transparenzregister vorzunehmen. Für juristische Personen ausländischen Rechts beginnt die Frist von einem Monat mit ihrer Unterstellung unter das neue Gesetz (Eintragung der Zweigniederlassung im Handelsregister, Beginn der tatsächlichen Verwaltung in der Schweiz, Abschluss des Kaufvertrags oder des Vorvertrags im Hinblick auf den Erwerb eines Grundstücks oder ein gleichwertiger Akt, der die Übertragung des Eigentums ermöglicht, beispielsweise Abschluss eines Kaufvertrags über eine Beteiligung an einer Gesellschaft, die ein Grundstück in der Schweiz hält, oder Eröffnung eines Erbgangs, durch den ein Grundstück auf die Gesellschaft ausländischen Rechts übergeht).

Absatz 5 delegiert dem Bundesrat die Kompetenz zur Regelung der Einzelheiten des Meldeverfahrens. Der Bundesrat kann somit insbesondere die an das Transparenzregister zu übermittelnden Informationen präzisieren oder allfällige Belege zur Überprüfung der Identität der wirtschaftlich berechtigten Personen festlegen.

166 Vgl. FATF, Guidance on beneficial ownership of legal persons, März 2023, Ziff. 73.

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