Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen
Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 97Bundesblatt · BBl 2024 1607
Art. 10 Meldung von Änderungen
Jede Änderung einer im Transparenzregister eingetragenen Information muss von der unterstellten Gesellschaft innert eines Monats ab Kenntnisnahme gemeldet werden. Dies gewährleistet eine angemessene Frist gemäss den internationalen Anforderungen. Es kann sich um die Meldung einer neuen wirtschaftlich berechtigten Person handeln oder um Änderungen der Identifikationsdaten der im Transparenzregister eingetragenen Person (insbesondere Name, Wohnsitzgemeinde/Wohnsitzstaat) oder der im Transparenzregister eingetragenen Informationen über Art und Umfang der über die Gesellschaft ausgeübten Kontrolle. Die Möglichkeit des Versands automatisierter Erinnerungen durch das Transparenzregister an die Gesellschaft, um diese periodisch an ihre Meldepflicht zu erinnern, wird im Rahmen der Umsetzung des Transparenzregisters geprüft.
Art. 11 Verfahren zur Meldung an das Handelsregister
Grundsätzlich meldet die Gesellschaft die Informationen über ihre wirtschaftlich berechtigten Personen direkt dem Transparenzregister. Artikel 11 sieht jedoch ein vereinfachtes Verfahren für Fälle vor, in denen die wirtschaftlich berechtigten Personen der Gesellschaft bereits im Handelsregister eingetragen sind. In diesem Fall kann die Gesellschaft die Identität ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen dem kantonalen Handelsregisteramt melden, bei dem sie eingetragen ist. Die Daten werden dann via die Handelsregisterbehörden (kantonale Behörden und Eidgenössisches Amt für das Handelsregister, EHRA) an das Transparenzregister weitergeleitet. Ein KMU muss demnach bei der Gründung oder während des Bestehens der Gesellschaft, beispielsweise bei einer Änderung in Bezug auf eine Gesellschafterin oder einen Gesellschafter, keine zusätzlichen Schritte beim Transparenzregister vornehmen müssen. Die Handelsregisterbehörden können die Gesellschaften im Rahmen der Bearbeitung der Eintragungen im Handelsregister auch auf ihre Meldepflichten gemäss dem neuen Gesetz aufmerksam machen und bei Bedarf Auskunft geben. Die Überprüfung der im Handelsregister eingetragenen Daten wird zudem zur Qualität der im Transparenzregister eingetragenen Daten beitragen.
Absatz 1 legt die Voraussetzungen fest, damit eine Gesellschaft das Meldeverfahren über das Handelsregisteramt wählen kann. Alle wirtschaftlich berechtigten Personen müssen als Gesellschafterinnen und Gesellschafter oder als Organ der Rechtseinheit im Handelsregister eingetragen sein. Dies gilt grundsätzlich insbesondere für GmbHs, bei denen alle Gesellschafterinnen und Gesellschafter natürliche Personen und gleichzeitig die wirtschaftlich berechtigten Personen sind, sowie für Aktiengesellschaften, bei denen die wirtschaftlich berechtigten Personen Mitglieder des Verwaltungsrates sind (z. B. eine AG, bei der die einzige Aktionärin oder der einzige Aktionär das einzige Verwaltungsratsmitglied und die einzige wirtschaftlich berechtigte Person der Gesellschaft ist, oder eine Gesellschaft, die ihre wirtschaftlich berechtigte Person gemäss Art. 4 Abs. 2 festgestellt hat). Es wird erwartet, dass die meisten KMU, bei denen es sich um GmbHs oder AGs handelt, deren Aktionärinnen und Aktionäre auch Verwaltungsratsmitglieder sind, für dieses Verfahren qualifizieren.
Gemäss Absatz 2 muss die Gesellschaft den Handelsregisterbehörden die Namen ihrer wirtschaftlich berechtigten Personen sowie die Angaben zu Art und Umfang der von