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Botschaft zum Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

5.1 Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 1607 S. 98Bundesblatt · BBl 2024 1607

ihnen ausgeübten Kontrolle mitteilen. Die Meldung muss auch eine Bestätigung der Gesellschaft enthalten, dass es keine weiteren wirtschaftlich berechtigten Personen gibt. Der Meldung müssen keine Belege hinsichtlich dieser Tatsache beigefügt werden. Die Meldung über die wirtschaftlich berechtigte Person muss im Rahmen eines Eintragungsverfahrens ins Handelsregister erfolgen. Daraufhin wird sie in die Anmeldung zur Eintragung beim zuständigen kantonalen Handelsregister aufgenommen. In der Meldung über die wirtschaftlich berechtigte Person müssen die Elemente nicht wiederholt werden, die aus dem Handelsregistereintrag hervorgehen. So kann sich eine GmbH beispielsweise auf die Angabe beschränken, dass die Gesellschafterinnen und Gesellschafter aufgrund ihrer Stammanteile die wirtschaftlich berechtigten Personen der GmbH sind und dass es keine weiteren wirtschaftlich berechtigten Personen gibt. Gesellschaften, die keine wirtschaftlich berechtigten Personen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 haben und subsidiär das oberste Mitglied des leitenden Organs im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 identifizieren, können sich auf eine Erwähnung dieser Tatsache beschränken. Aktiengesellschaften, deren wirtschaftlich berechtigte Person die Kriterien von Artikel 4 Absatz 1 erfüllt, müssen die Art der ausgeübten Kontrolle angeben (z. B. direkte Kontrolle durch Eigentum an den Aktien) sowie allenfalls Angaben zur kontrollierenden Beteiligung machen. Diese Angaben werden auf dem Verordnungsweg präzisiert.

Enthält die Anmeldung zur Eintragung die Meldung über die wirtschaftlich berechtigten Personen, so leiten die Handelsregisterbehörden diese zur Eintragung an das Transparenzregister weiter (Abs. 3). Sie müssen und dürfen keine zusätzlichen Kontrollen durchführen, die weiter gehen als die, die sich aus dem Handelsregisterrecht ergeben, und dürfen insbesondere weder die Eigenschaft der wirtschaftlich berechtigten Person noch die Vollständigkeit und Richtigkeit der erhaltenen Daten überprüfen. Die Gesellschaft ist weiterhin dafür verantwortlich, die vollständige und korrekte Meldung ihrer wirtschaftlich berechtigten Person vorzunehmen. Der Gesetzesentwurf sieht keine eigene Entscheidungsbefugnis der Handelsregisterbehörden im Zusammenhang mit der Meldung über wirtschaftlich berechtigte Personen vor. Die Handelsregisterbehörden bewahren die von der Gesellschaft gemeldeten Daten zu ihren wirtschaftlich berechtigten Personen nicht auf und bearbeiten die Daten nur zum Zweck dieser Bestimmung.

Das Verfahren zur Übermittlung der Daten wird im Einzelnen in der Verordnung präzisiert. Es ist vorgesehen, dass die dem kantonalen Handelsregister gemeldeten Daten auf elektronischem Weg im Rahmen des Genehmigungsverfahrens für Eintragungen an das EHRA übermittelt und von diesem an das Transparenzregister zur Eintragung weitergeleitet werden. Die Bestimmungen der Handelsregisterverordnung vom 17. Oktober 2007167 (HRegV) können angepasst werden, um dem neuen Meldeverfahren für wirtschaftlich berechtigte Personen und der Pflicht zur Zusammenarbeit zwischen den Behörden (vgl. Art. 29 Abs. 2 und 49) Rechnung zu tragen, mit dem Ziel einer effektiven und effizienten Umsetzung des neuen Rechts.

Absatz 4 legt die Fristen fest, innerhalb derer die Meldung beim Handelsregister erfolgen muss, d. h. ein Monat in Anwendung von Artikel 9 Absatz 4 (erstmalige Meldung) oder Artikel 10 (Meldung von Änderungen). In vielen Fällen wird die Eintra-

167 SR 221.411

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