Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
5.5 Eisenbahngesetz (EBG)
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 112Bundesblatt · BBl 2024 300
5.5 Eisenbahngesetz (EBG)
Ergänzend zur Anpassung des GüTG werden kleinere Anpassungen im EBG, welche direkten Bezug zu den Anpassungen im GüTG haben, vorgeschlagen.
Art. 9c Trassenpreis
Artikel 9c legt den gesetzlichen Rahmen für die Festlegung der Trassenpreise als Preis für die Benutzung der Bahninfrastruktur fest. Zentral für die Bestimmung des Niveaus der Trassenpreise ist das Erfordernis der Deckung der Grenzkosten. Dieses soll als Prinzip für die Festlegung der Trassenpreise grundsätzlich weiterhin Bestand haben. Artikel 9c EBG ist jedoch ebenfalls für Zusatzleistungen der Infrastrukturbetreiberinnen für den Rangierbetrieb im Güterverkehr massgeblich. Um für diese Leistungen, die für die Produktion im Bahngüterverkehr zumeist zwingend sind, die Preise attraktiv gestalten und verbilligen zu können, wird mit dem neuen Absatz 3bisfestgehalten, dass für Rangierleistungen im Schienengüterverkehr ein unter den Grenzkosten liegender Preis festgelegt werden kann. Die Festlegung der Preise für diese Leistungen wird so neu Aufgabe des BAV.
Art. 40aterAufgaben
Artikel 40aterbehandelt die Aufgaben der RailCom. In Absatz 1 Buchstabe d ist in Übereinstimmung mit entsprechenden Anpassungen im GüTG die Ergänzung um den Zugang zur Hafeninfrastruktur für den Gütertransport auf dem Rhein erforderlich, da der Zugang für Dritte auch für diese Anlagenelemente gilt und in der Folge die Rail-Com auch zuständig ist, wenn hierüber Streitigkeiten entstehen.
Art. 48a Ziele
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 48e Projektierung und Ausführung der Massnahmen
Betrifft nur den französischen Text.
Art. 49 Grundsätze
Bei der Änderung des referenzierten Artikels von 9b auf 9c handelt es sich um eine redaktionelle Anpassung bzw. Fehlerkorrektur in Absatz 1.
Art. 62 Umfang der Infrastruktur
Artikel 62 definiert den Umfang der Infrastruktur. In Absatz 1 Buchstabe f wird für die Umschreibung der Freiverladeanlage bzw. öffentlicher Verladeanlagen der Zusatz «in denen selbstständig und unabhängig Güter umgeschlagen werden können» gestrichen. Dies ermöglicht der Infrastrukturbetreiberin, Freiverladeanlagen auch bedient anzubieten. Nur durch diese Anpassung wird es möglich, dass Freiverladeanlagen zukünftig auch die Funktionen multimodaler Umschlagsplattformen übernehmen können bzw. eine entsprechende Weiterentwicklung möglich ist, ohne dass eine Abtren-