DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

5.6 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 113Bundesblatt · BBl 2024 300

nung dieser Anlagen von der Infrastruktur nötig ist. Der Zugang zur Freiverladeanlage als solcher ist weiterhin im Netzzugang möglich. Gewisse Dienstleistungen auf der Freiverladeanlage kann die Infrastruktur in Form von Serviceleistungen nach Artikel 23 NZV erbringen. Die Infrastrukturbetreiberin hat gemäss den Anpassungen in Artikel 8 GüTG zukünftig auch die Möglichkeit, Beiträge für zugehörige Einrichtungen für den Güterumschlag zu erhalten. In Absatz 2 Buchstabe g erfolgt eine redaktionelle Anpassung des Begriffs Freiverladeanlage.

5.6 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport auf der Schiene

Art. 1

Der Bundesrat beantragt mit diesem Bundesbeschluss einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Schienengüterverkehr. Es werden gemäss Absatz 1 180 Millionen Franken beantragt. Die Migration soll in den Jahren 2027–2032 erfolgen. Die Entrichtung der Beiträge erfolgt entsprechend dem vorgeschlagenen neuen Absatz 2 in Artikel 15 GüTG mit pauschalen A-Fonds-perdu-Beiträgen je Fahrzeug gemäss dem in Ziffer 4.1.2.2 beschriebenen Verfahren. Sollte sich der Zeitraum für die Einführung und finanzielle Förderung aufgrund fehlender Entscheide auf europäischer Ebene verzögern, wird dem Parlament im Rahmen des jährlichen Voranschlagsprozesses eine entsprechende Anpassung des Bundesbeschlusses unterbreitet.

In Absatz 2 wird festgehalten, dass für das UVEK die Möglichkeit besteht, für die Einführung der digitalen automatischen Kupplung im Gütertransport vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2032 zulasten des Verpflichtungskredits Ausgaben und Beschaffungen zur Schaffung der organisatorischen Voraussetzungen für die Migration in Höhe von insgesamt 20 Millionen Franken (Preisstand 2022) zu finanzieren. Dies ermöglicht, dass die Migration zur DAK zentral und in geeigneter Weise gesteuert werden kann und diverse vorgängig zur Migration notwendige Engineering-Arbeiten vorgenommen und finanziert werden können.

Art. 2

Die dem Umfang des Verpflichtungskredits zugrundeliegenden Teuerungsannahmen werden im Bundesbeschluss (Art. 2) ausgewiesen. Den Teuerungsannahmen liegt der Indexstand des Landesindexes der Konsumentenpreise vom Dezember 2022 zugrunde. Die jährlichen Voranschlagskredite werden jeweils an die aktuellen Teuerungsannahmen angepasst.

Art. 3

Kreditbeschlüsse sind einfache Bundesbeschlüsse und unterstehen als solche nicht dem Referendum.