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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

5.2 Gütertransportgesetz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 100Bundesblatt · BBl 2024 300

Gesetz Bereich Bisher Neuer oder geänderter Inhalt

EBG Art. 9c Trassenpreis – neuer Absatz zur Festlegung

der Trassenpreise für Rangierungen im Schienengüterverkehr

Art. 40aterAufgaben – Präzisierung Aufgaben der RailCom

Art. 48a Ziele – betrifft nur den französischen Text

Art. 48e Projektierung und – betrifft nur den französischen Text Ausführung der Massnahmen

Art. 49 Grundsätze – Korrektur Verweis

Art. 62 Umfang der Infrastruktur – Präzisierung der Definition des

Umfangs der Eisenbahninfrastruktur, hier: Freiverladeanlagen

5.2 Gütertransportgesetz

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

Der Gegenstand des Gesetzes wird präzisiert und ausgeweitet. War der Fokus des Gesetzes bisher auf dem Gütertransport auf der Schiene, so wird in Absatz 1 nun festgehalten, dass das Gesetz nicht nur den Gütertransport auf der Schiene, sondern auch auf dem Wasser und mit Seilbahnen zum Gegenstand hat. Anstelle der Nennung von KV-Umschlagsanlagen und Anschlussgleisen wird neu der Sammelbegriff «Umschlags- und Verladeanlagen», welcher in Artikel 2 neu definiert werden soll, eingeführt. Dies ist mit Blick auf die verstärkte Entwicklung multimodaler Umschlagsplattformen sowie der – vor allem finanziellen – Vereinfachung des Zugangs zur Schiene für Verlader und Logistikunternehmen von Bedeutung. Die bisherige Aufzählung von Bau und Betrieb wird neu um die Änderung dieser Anlagen ergänzt, um so eine Abgrenzung zwischen Neubau und Anpassungen bzw. Änderungen vornehmen zu können.

Art. 2 Begriffe

Neu wird zur Begriffsbestimmung und -klärung ein eigener Artikel zu den Begriffen eingeführt. Die Begriffe Einzelwagenladungsverkehr, kombinierter Verkehr, Anschlussgleise, KV-Umschlagsanlagen und Anschlussvorrichtungen sind heute in Artikel 2 GüTV definiert. Die Begriffe sollen neu auf Gesetzesstufe umschrieben werden. Die Definitionen aus der GüTV haben sich grundsätzlich bewährt und werden lediglich präzisiert. Es ist insbesondere zu beachten, dass Einzelwagenladungsverkehr und kombinierter Verkehr keine gegensätzlichen Begriffe darstellen. Insbesondere können Transporte des kombinierten Verkehrs auch als Einzelwagenladungsverkehr befördert werden. Der Begriff Freiverladeanlage ist heute in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe f EBG unter dem Begriff öffentliche Verladeanlage umschrieben. Der Begriff wird neu auch in das GüTG aufgenommen, da für Einrichtungen auf diesen Anlagen auch zukünftig Fördermöglichkeiten bestehen sollen.