Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
5.4 Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 111Bundesblatt · BBl 2024 300
Art. 33 Aufhebung und Änderung anderer Erlasse
Artikel 26 des bisherigen GüTG wird unverändert übernommen.
Art. 34 Evaluation
Die Zielerreichung der Förderung des EWLV nach Artikel 13 soll nach sechs Jahren evaluiert werden. Das BAV führt dazu eine Evaluation durch und erstattet darüber dem Bundesrat sieben Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes Bericht. Auf Basis dieser Evaluation kann der Bundesrat entscheiden, ob die Gültigkeit von Artikel 13 um weitere vier auf zwölf Jahre verlängert werden soll oder nicht. Die Grundlage für die Verlängerung ist im folgenden Artikel 35 Absatz 3 geregelt.
Art. 35 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer
Die Befristung von Artikel 9 in Artikel 28 Absatz 3 des geltenden Gesetzes wird gestrichen. Damit besteht für den Bund weiterhin die Möglichkeit, sich an Bestellungen von Güterverkehrsangeboten durch die Kantone zu beteiligen. Hingegen wird neu aufgenommen, dass Artikel 13 für acht Jahre (gerechnet ab Inkrafttreten der Rechtsbestimmung) befristet sein soll. Die Gültigkeit kann durch den Bundesrat um vier Jahre verlängert werden, falls die Evaluation nach Artikel 34 dies als notwendig ausweist.
5.3 Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG)
Art. 4 Ausnahmen und Befreiungen
Artikel 4 Absatz 3 SVAG definiert, dass für Fahrten im unbegleiteten kombinierten Verkehr Anspruch auf eine pauschale Rückerstattung besteht. Diese Rückerstattung soll neu durch die Umschlags- und Verladebeiträge nach Artikel 14 GüTG ersetzt werden. Absatz 3 wird daher gestrichen.
5.4 Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG)
Art. 18
Artikel 18 Absatz 1 MinVG definiert als einen Verwendungszweck der zweckgebundenen Mineralölsteuer die Möglichkeit, Beiträge an die Kosten des Baus, der Erweiterung und der Erneuerung von Anschlussgleisen und Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr auszurichten. Hier werden die Begriffe Anschlussgleise und Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr in Konsistenz mit dem GüTG durch Umschlags- und Verladeanlagen ersetzt. In Absatz 4 wird die Anwendbarkeit des GüTG den neu vorgeschlagenen Artikeln angepasst.