Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
1.2.2 Gewählte Lösung: Stärkung des Güterverkehrs durch Modernisierung des schweizerischen Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 44Bundesblatt · BBl 2024 300
1.2.2 Gewählte Lösung: Stärkung des Güterverkehrs durch Modernisierung des schweizerischen Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt
Mit der vorliegenden Totalrevision des Gütertransportgesetzes wird eine Modernisierung des schweizerischen Schienengüterverkehrs und der Rheinschifffahrt angestrebt. Vorrangiges Ziel der Vorlage ist, dass der Schienengüterverkehr so weiterhin eine tragende Rolle im zukünftigen Gütertransport der Schweiz einnehmen und mittelfristig eigenwirtschaftlich betrieben werden kann. Basis hierfür ist eine umfassende technische und organisatorische Stärkung des Schweizer Schienengüterverkehrs. Nur mit der Modernisierung kann die Schiene ihre Stärke innerhalb multimodaler Angebote und in Arbeitsteilung mit der Strasse als Teil einer leistungsfähigen Transportwirtschaft in der Schweiz wahrnehmen. In Ergänzung hierzu soll auch die Rheinschifffahrt in ihrer wichtigen Funktion für den Import- und Exportgüterverkehr der Schweiz und die Integration in die Transportketten Schiff–Schiene gestärkt werden. Auf diesem Weg können umfassende Verlagerungen von der Schiene auf die Strasse und damit verbundene Nachteile für die verladende Wirtschaft – insbesondere in Form eines hohen Investitionsbedarfs in Strassenlogistik und höherer Transportkosten – vermieden werden.
Neben Massnahmen zur technischen Modernisierung des Schienengüterverkehrs ist ein Kernelement der Vorlage die gezielte Stärkung des Netzwerkangebots (heutiger EWLV) mittels befristeter Abgeltungen. Die Abgeltungen dienen der Sicherung des Angebots und der Finanzierung von Investitionen, die den EWLV als ein modernes und attraktives Netzwerkangebot ermöglichen. Dieser weiterentwickelte EWLV gibt den Verladern die Möglichkeit, an einer Vielzahl von Orten in der Schweiz Güter zu verladen, die mittels Schiene oder einer Kombination der Verkehrsträger Schiene– Strasse an eine Vielzahl anderer Orte in der Schweiz transportiert werden können. Dieses Netzwerk ist zudem in internationale Bahnnetzwerke eingebunden und ermöglicht so auch Transporte im Austausch mit Europa. Ebenso ist die effiziente Anbindung an die Rheinschifffahrt gewährleistet.
Die Priorität der Vorlage liegt auf der Schaffung der organisatorischen, infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen für eine Modernisierung der Angebote, welche im Schweizer Gütertransport eine tragende Rolle spielen können. Wenn die Schiene für Transporte über lange Distanzen von Bedeutung ist, richtet sich mit der Entwicklung multimodaler, verkehrsträgerübergreifender Angebote der Fokus der Dekarbonisierung des Strassengüterverkehrs verstärkt auf die Feinverteilung und die City-Logistik. Gütertransporte in Rand- und Gebirgsregionen, die heute von Kantonen zusammen mit dem Bund bestellt und abgegolten werden, sollen aufrechterhalten werden.
Hierfür werden in Ziffer 4.1 mit der detaillierten Beschreibung der Grundzüge der Vorlage für verschiedene Bereiche die erforderlichen Massnahmen beschrieben. Ent-