Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
1.2.3 Verworfene Varianten
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 45Bundesblatt · BBl 2024 300
sprechend der in Ziffer 1.1.9 ff. identifizierten Handlungsfelder umfasst dies folgende Massnahmen:
– Modernisierung und Automatisierung der Produktion im Schienengüterverkehr
– Weiterentwicklung und finanzielle Förderung eines Netzwerkangebots im Schienengüterverkehr
– Förderung multimodaler Transportketten und der verstärkten Nutzung der Angebote im Schienengüterverkehr
– Stärkere Berücksichtigung des Gütertransports in der Raumplanung der Kantone und des Bundes
– Stärkung der Rheinschifffahrt im Rahmen multimodaler Transportketten
– Anreize für den Einsatz dekarbonisierter Antriebe in Schienengüterverkehr und Güterschifffahrt
1.2.3 Verworfene Varianten
Auf Grundlage der mit dem Bericht in Erfüllung des Po. KVF-S 21.3597 «Zukunft des Güterverkehrs» und der in der Vernehmlassung zu dieser Vorlage diskutierten Stossrichtungen werden verschiedene Varianten zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen verworfen.
Verzicht auf eine grundlegende Anpassung der Rahmenbedingungen und Verzicht auf eine unbefristete Förderung des EWLV
Sowohl ein Festhalten am Status quo, also ein Verzicht auf eine Anpassung der Rechtsgrundlagen, als auch die in der Vernehmlassung zu dieser Vorlage vorgestellte Variante zur punktuellen Optimierung des Rechtsrahmens für den Güterverkehr (sogenannte Variante 2) werden verworfen, da bei einem solchen Vorgehen den erwarteten Potenzialen des Schienengüterverkehrs und multimodaler Transporte im Kontext der Dekarbonisierung des Gütertransports, der Steigerung der Energieeffizienz und der Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit zu wenig Bedeutung zugemessen würde.
Die mit der Vernehmlassung unterbreitete Variante 2 vertraut darauf, dass die zentralen Weichenstellungen für die Dekarbonisierung im Strassengüterverkehr über die allgemeine CO2-Gesetzgebung und die Weiterentwicklung der LSVA, deren Tarifierung zukünftig auch am Ausstoss von Treibhausgasemissionen ansetzen soll, vorgenommen werden.26 Eine gezielte Stärkung der Schiene – insbesondere die weitere Verfügbarkeit eines Netzwerkangebots – erübrigt sich gemäss dieser Variante, wenn die Strasse in der Lage ist, die bisher auf der Schiene erbrachten Leistungen in gleicher oder besserer Qualität und zu gleichen oder niedrigeren Kosten zu erbringen.
26 Vgl. die Ausführung zu den Arbeiten zur Weiterentwicklung der LSVA bzw. Umsetzung der Mo. 19.4381 in Ziffer 1.1.2.