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Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)

1.2.1 Geprüfte Alternativen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 42Bundesblatt · BBl 2024 300

verkehrsfahrzeuge, gekoppelt mit einer Verlagerung der Transporte auf die Bahn, notwendig ist.

Der Bundesrat hat eine umfassende Auslegeordnung zu den geprüften Alternativen vorgelegt und diese in Vernehmlassung gegeben

Der Bundesrat hat diese neuen Anforderungen für den Gütertransport mit dem Bericht «Zukünftige Ausrichtung des Schienengüterverkehrs in der Fläche» in Erfüllung des Postulats KVF-S 21.3597 «Zukunft des Güterverkehrs» aufgegriffen. Mit diesem Bericht werden zwei grundlegende Stossrichtungen zur zukünftigen Ausrichtung des Schienengüterverkehrs umfassend beschrieben. Sie bilden auch die Grundlage für die beiden Varianten, die mit der Vernehmlassung zu dieser Vorlage unterbreitet wurden. Sowohl der genannte Bericht als auch die Varianten der Vernehmlassung fokussieren auf die Frage, ob Massnahmen zur Weiterentwicklung und Finanzierung des EWLV als Netzwerkangebot im Schienengüterverkehr zur Anwendung kommen sollen.

Parallel zu diesen Arbeiten haben verschiedene Abstimmungen mit Branchenakteuren stattgefunden. Die mit dieser Vorlage vorgeschlagene Migration zur digitalen automatischen Kupplung (vgl. Ziffer 4.1.2) ist Gegenstand und Ergebnis eines branchenweiten Projekts.25 Im Rahmen des Projekts wurden die Potenziale der Automatisierung für den Schienengüterverkehr bestätigt und konkretisiert. Auch ist dieses Projekt eng mit den diesbezüglichen Entwicklungen auf europäischer Ebene abgestimmt.

Konkretisierung der Entwicklungsfähigkeit der Güterverkehrsangebote

Die mit der obigen Auslegeordnung erarbeiteten Stossrichtungen und die damit verbundenen Varianten basierten auf unterschiedlichen Annahmen zur Möglichkeit und Intensivierung der Dekarbonisierung des Strassengüterverkehrs einerseits und zu den Potenzialen der Automatisierung und Digitalisierung im Schienengüterverkehr andererseits. Beide Varianten waren mit dem grundlegenden Anspruch verbunden, die Ziele der Senkung des CO2-Ausstosses und der Energieeffizienz sowie die Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Massnahmen und Instrumenten zu verfolgen, welche die Transport- und Logistikketten und deren jeweilige betriebs- und volkswirtschaftlichen Vorteile in möglichst geringer Weise beeinträchtigen. Sie sollten so ausgestaltet sein, dass die Angebote im Gütertransport durch die Branchenakteure so weiterentwickelt werden können, dass wettbewerbsfähige Logistiklösungen für die verladende Wirtschaft möglich sind.

Die Fragestellung auf wirtschaftlicher Seite fokussiert auf folgende Aspekte: Wenn davon auszugehen ist, dass eine Vielzahl der heutigen Angebote im Schienengüterverkehr von Seiten der Verlader und Speditionen mittel- bis langfristig als nicht mehr genug leistungsfähig, effizient und preislich attraktiv erachtet werden, kann die verkehrspolitische Priorität nicht auf der Aufrechterhaltung solcher Angebote liegen. Vielmehr kann die Wahl des Verkehrsträgers dem intermodalen Wettbewerb überlassen werden. Wenn andererseits Verlader und Speditionen mittel- bis langfristig ein Potenzial in einem umfassenden Angebot des Schienengüterverkehrs orten, können

25 Vgl. auch Medienmitteilung Bund und Branche wollen Schienengüterverkehr automatisieren vom 28.9.2021, abrufbar unter www.bav.admin.ch > Publikationen > Medienmitteilungen.