Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
1.2.1 Geprüfte Alternativen
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 43Bundesblatt · BBl 2024 300
mit der Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung dieser Angebote die heutigen volkswirtschaftlichen Vorteile derselben fortgeschrieben werden. Die Rückmeldungen in der Vernehmlassung weisen darauf hin, dass aus Sicht der Kunden und Verlader sowie der Kantone und anderer interessierter Kreise dem Schienengüterverkehr und insbesondere dem EWLV auch zukünftig eine wichtige Rolle zugeschrieben wird.
Für den Strassengüterverkehr ist dabei heute jedoch offen, wie und wann die Transformation zur Dekarbonisierung erfolgt und mit welchen Auswirkungen auf die Energieeffizienz dies verbunden ist. Es besteht aus umweltpolitischer Sicht das Erfordernis umfassender technologischer Neuerungen, die eine dekarbonisierte, energieeffiziente Produktion ermöglichen. Es ist somit weitgehend ungeklärt, wie sich die angestrebte Dekarbonisierung und die Verbesserung der Energieeffizienz im Güterverkehr innerhalb der für das Erreichen der Klimaziele gesetzten Fristen und ohne signifikante Kostensteigerungen für die verladende Wirtschaft konkret erreichen lässt.
Aktuell kann nicht davon ausgegangen werden, dass die umfassende Transformation zur Dekarbonisierung im Strassengüterverkehr bereits in den kommenden Jahren ohne Einbussen an die Angebotsqualität erfolgt. Die Einschätzungen der Akteure, ob und bis wann eine Kostenparität zwischen Fahrzeugen mit herkömmlicher Verbrennungstechnologie und alternativen Antrieben erreicht werden kann, sind unterschiedlich. Die Antworten aus der Vernehmlassung zu dieser Vorlage haben gezeigt, dass hier in breiten Kreisen eine Skepsis vorherrschend ist.
Auch ist aus logistik- und transportwirtschaftlicher Sicht heute fraglich, ob der Strassengüterverkehr in der Lage ist, Transporte, die heute auf der Schiene – insbesondere im EWLV – erfolgen, in gleicher Qualität und zu vergleichbaren Preisen zu erbringen. Hier ist vor allem der Verlust an Bündelungsvorteilen für kleine Losgrössen von Relevanz. Unter Einbezug der Rückmeldungen aus der Vernehmlassung ist davon auszugehen, dass hier Nachteile der Strasse bestehen und für den Schienengüterverkehr in verschiedenen Bereichen weiterhin verkehrliche und ökologische Vorteile verbleiben.
Zugleich ist jedoch unbestritten, dass die Angebote auf der Schiene einer umfassenden Modernisierung bedürfen und weiterentwickelt werden müssen, damit sie wieder vermehrt den Anforderungen der verladenden Wirtschaft entsprechen und mengenmässig aufrechterhalten oder ausgeweitet werden können. Aus dieser Bewertung der Leistungsfähigkeit folgt unmittelbar die Bedeutung des Schienengüterverkehrs zur Versorgungssicherheit.
Ausweitung des Spektrums der staatlichen Massnahmen zugunsten des Schienengütertransports und multimodaler Angebote
Diese Einschätzung der Entwicklungsfähigkeit der Gütertransportangebote führt zum Schluss, dass der Güterverkehr auf der Schiene nur dann mittel- bis langfristig einen massgeblichen Anteil an die umwelt- und energiepolitischen Zielsetzungen leisten kann, wenn er einen breiten Umfang an Transportangeboten gewährleistet. Es sind entsprechend Instrumente vorzuschlagen, die auf diese Gewährleistung abzielen.