Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
1.2.3 Verworfene Varianten
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 46Bundesblatt · BBl 2024 300
Die Variante beruht so auf einer Optimierung der Rahmenbedingungen, welche über Anreize die Entwicklung und Aufrechterhaltung von komodalen Angeboten Schiene und Strasse unterstützt und den Zugang zu den Angeboten des Schienengüterverkehrs einfacher bzw. attraktiver gestalten soll. Es erfolgt keine substanzielle Stärkung des Schienengüterverkehrs. Angesichts der aktuellen finanziellen Situation im Markt für Schienengüterverkehrsangebote ist so davon auszugehen, dass das aktuelle Angebot im EWLV kurzfristig erodieren wird. Wesentliche Marktanteile der Schiene im Schweizer Güterverkehrsmarkt würden dadurch verloren gehen, die Angebote im Schienengüterverkehr sich folglich in der Zukunft auf das Führen ganzer Züge konzentrieren.
Von Bedeutung ist, dass die Einstellung des EWLV-Angebots irreversibel wäre. Der Aufbau eines neuen Netzwerkangebots nach erfolgter Einstellung kann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Verlader und Logistikunternehmen würden ihre Transporte in anderer Form organisieren und in diese neue Organisation der Transporte investieren, begleitet von Desinvestitionen für Anlagen, die für die Nutzung des Schienengütertransports bzw. des EWLV erforderlich sind.
Die volkswirtschaftlichen Vorteile eines dichten Netzwerkangebots im EWLV würden entfallen. Der Strassengüterverkehr oder später Angebote des unterirdischen Gütertransports müssen diese Lücke durch zusätzliche Angebote füllen. Dies führt auch mittel- bis langfristig zu einer zusätzlichen Belastung der Strasseninfrastrukturen. Der Marktanteil der Schiene würde schweizweit betrachtet voraussichtlich um 5–6 Prozentpunkte sinken, im Binnenverkehr um rund 15 Prozentpunkte.
Die Unternehmen der verladenden Wirtschaft – insbesondere KMU, die heute kleine Losgrössen transportieren – müssten neue Logistikketten aufbauen und die hierfür erforderlichen Investitionen vornehmen. Eine Abschätzung der damit verbundenen Kosten ist schwierig. Es müssten 400 000 Wagenladungen pro Jahr (entspricht ca. 650 000 Lastwagenfahrten, wovon 50 000 alpenquerend sind) neu organisiert werden. Dies löst einen hohen logistischen Organisationsaufwand aus. Betroffen wären mehrere Branchen: Detailhandel, Bauwirtschaft, verarbeitende Industrie (Chemie, Zulieferindustrie Automobile) etc.
Die Einstellung des EWLV wäre zudem mit einem Verlust an Arbeitsplätzen verbunden: Die Transformationskosten zum Abbau der Leistungen und zur Reduktion des Personalbestands liegen bei SBB Cargo bei etwa 190 Millionen Franken. Der Personalbestand würde gemäss Einschätzungen SBB von heute ca. 2350 VZÄ auf 820 VZÄ reduziert (–65 Prozent).
Bei einer Einstellung werden zudem die verschiedenen, teils grossen Investitionen der verladenden Wirtschaft in private Bahnanlagen zum überwiegenden Teil nutz- und wertlos. Bei den Verladern fällt so ein finanzieller Schaden an, grob geschätzt mindestens 500 Millionen Franken.
Diese Nachteile überwiegen klar allfällige Vorteile: Die Zahl der für den Schienengüterverkehr vorgesehenen Trassen und spezifischen Güterverkehrsanlagen, die Teil der Bahninfrastruktur sind, könnte reduziert werden. Dies würde das Potenzial von Arealentwicklungen eröffnen, mit denen wieder eine volkswirtschaftliche Wertschöpfung verbunden sein könnte.