Botschaft zum Gütertransportgesetz (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen)
1.2.3 Verworfene Varianten
Bundesblatt · BBl 2024 300 S. 47Bundesblatt · BBl 2024 300
Einführung von Steuerungs- und Lenkungsmassnahmen im Strassengüterverkehr
Der Bundesrat verzichtet bewusst auf den Einsatz von Steuerungs- und Lenkungsmassnahmen, welche den Strassengüterverkehr verteuern oder erschweren. Es ist selbstverständlich, dass mit solchen Instrumenten, die einer Verankerung in der Verfassung bedürfen würden, der Schiene eine stärkere Rolle gegeben werden könnte. Dies ist jedoch zurzeit politisch nicht erwünscht.
Das Erzwingen einer Verlagerung weg vom Strassengüterverkehr erschwert oder behindert den Aufbau von für die Logistikwirtschaft optimalen Transportketten. So würde die Angebotsqualität verschlechtert, was zulasten der volkswirtschaftlichen Arbeitsteilung geht und die Wettbewerbsfähigkeit der verladenden Wirtschaft negativ beeinflusst.
Steuerungs- und Lenkungsmassnahmen müssen sachlich gerechtfertigt und verhältnismässig sein. Bereits heute soll mit der Erhebung der LSVA der Schwerverkehr seine Kosten zulasten der Allgemeinheit decken, das heisst: der Schwerverkehr kommt bereits heute für einen Teil der von ihm verursachten Klimakosten auf. Der Kostendeckungsgrad der LSVA liegt derzeit bei 63 Prozent.27 Eine massgebliche Erhöhung der LSVA ist jedoch vor allem aufgrund der Bestimmungen des Landverkehrsabkommens, mit welchem die Höchstsätze der LSVA festgehalten sind, nicht möglich. Nichtsdestotrotz wird mit der Vorlage zur Weiterentwicklung der LSVA eine Erhöhung des Kostendeckungsgrads mit einer gezielteren Kostenanlastung und unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen angestrebt.
Einführung eines Verlagerungsziels für den Güterverkehr in der Fläche
Der Bundesrat verzichtet ebenso darauf, ein quantifizierbares Verlagerungsziel für den Güterverkehr in der Fläche zu unterbreiten und entsprechend die rechtlichen Rahmenbedingungen darauf auszurichten. Ein Verlagerungsziel für den Güterverkehr in der Fläche – analog der Zielsetzung für den alpenquerenden Schwerkehr in Höhe von 650 000 alpenquerenden Fahrten nach Artikel 3 GVVG – würde die Verlagerung von Strassengüterverkehr auf die Schiene zum Ziel haben. Diese Zielsetzung liesse sich auf zwei Arten präzisieren: Durch einen definierten – gegenüber heute höheren oder gleichen – prozentualen Marktanteil der Schiene, oder aber durch die Festlegung der absoluten Zahl der in der Schweiz erfolgenden Schwerverkehrsfahrten, der Transportleistung des Strassenschwerverkehrs (in tkm) oder der Fahrzeugleistung des Strassenschwerverkehrs (in Fahrzeug-km).
Die Forderung nach einer Zielsetzung, Güterverkehr in der Fläche von der Strasse auf die Schiene zu verlagern, wird zumeist rein umweltpolitisch begründet, ohne zugleich weitere volkswirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Es kann nicht pauschal davon ausgegangen werden, dass der Schienentransport in einem gesetzlich festgelegten, quantifizierten Ausmass gegenüber dem Strassentransport – auch unter adäquater Berücksichtigung der Anliegen der Umwelt- und Energiepolitik sowie der Versor-
27 Bundesamt für Raumentwicklung (2023), Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz. Strassen-, Schienen-, Luft- und Schiffsverkehr 2020; Ziffer 2.5; abrufbar unter www.are.admin.ch > Medien & Publikationen > Publikationen > Mobilität > Externe Kosten und Nutzen des Verkehrs in der Schweiz.