Botschaft zum Breitbandfördergesetz
1.2.2 Geprüfte und verworfene Alternativen
Bundesblatt · BBl 2026 2647 S. 11Bundesblatt · BBl 2026 2647
kleine Lücke der erforderlichen Investitionen für den Netzausbau in der Schweiz; der grösste Teil der Investitionen wird durch die Fernmeldedienstanbieterinnen auf eigenes Risiko getätigt.
f) Erhöhung der Mindestbandbreite des Grundversorgungsdiensts
Der Bundesrat hat Ende 2022 eine Revision der Verordnung vom 9. März 20076 über Fernmeldedienste (FDV) verabschiedet und die Grundversorgung ab 2024 mit einem technologieneutralen Internetzugangsdienst mit 80 Mbit/s im Download und 8 Mbit/s im Upload erweitert. Damit dürfte das Ziel der Grundversorgung, nach welchem die die gesamte Bevölkerung am sozialen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können soll, realisierbar sein.
Das Instrument der Grundversorgung nach dem Fernmeldegesetz vom 30. April 19977 (FMG) ist mit der Erhöhung der Bandbreiten auf 80 Mbit/s an seine Grenzen gestossen. Die aktuelle Grundversorgungskonzession wurde an die Swisscom vergeben. Sie läuft bis Ende 2031. Eine weitere Erhöhung der Bandbreiten des Grundversorgungsdiensts ab 2032 könnte die Finanzierung und Tragbarkeit der Grundversorgung in Frage stellen. Sollte die Finanzierung über den Grundversorgungsfonds nach Artikel 19 FMG erfolgen, wären erhebliche Wettbewerbsverzerrungen die Folge. Die Branche müsste einen Teil des Netzes der Grundversorgungskonzessionärin mitfinanzieren, ohne dass den anderen Anbieterinnen der Zugang dazu garantiert ist.
Die beiden Instrumente Grundversorgung und Förderprogramm werden nebeneinander bestehen können, wie dies auch in der EU der Fall ist. Die Grundversorgung hat zum Ziel, die Ausgrenzung bestimmter Bevölkerungsgruppen – darunter auch Menschen mit Behinderungen – vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu verhindern. Sie soll sicherstellen, dass der gesamten Bevölkerung grundlegende, die aktuellen Bedürfnisse deckende Dienste zu erschwinglichen Preisen angeboten werden, und zwar zu moderaten Kosten, die von der Branche selbst getragen werden.8 Das Förderprogramm hingegen zielt darauf ab, mit dem flächendeckenden Ausbau moderner, langfristig unverzichtbarer Infrastrukturen unter anderem die Standortattraktivität und Chancengleichheit dünn besiedelter Regionen zu fördern und mittels garantiertem Zugang zu den geförderten Netze den Wettbewerb zu gewährleisten.
g) Umsetzung mittels Programmvereinbarungen mit den Kantonen
Mit der Neuordnung des Finanzausgleichs 2008 wurden Programmvereinbarungen mit Global- oder Pauschalbeiträgen an die Kantone als Möglichkeit zur Umsetzung einer Subventionspolitik eingeführt. Die Programmvereinbarungen legen die gemeinsam zu erreichenden strategischen Programmziele fest und regeln die Beitragsleistung des Bundes sowie die Finanzaufsicht. Die Programmvereinbarungen erstrecken sich in der Regel über mehrere Jahre. Sie basieren auf Verhandlungen um Global- oder Pauschalbeiträge zwischen den Kantonen und dem Bund im Hinblick auf die Erreichung bestimmter Ziele und Wirkungen.
6 SR 784.101.1
7 SR 784.10
8 BAKOM (2021b).